20 Jahre Informationsfreiheitsgesetz: Wie Transparenz in Deutschland unter Druck gerät
Gabi Kranz
20 Jahre Informationsfreiheitsgesetz: Wie Transparenz in Deutschland unter Druck gerät
Deutschlands Informationsfreiheitsgesetz (IFG) feiert in diesem Jahr sein 20-jähriges Jubiläum. Das Gesetz ermöglicht Bürgern, Behördenakten anzufordern und einzusehen – und bringt so verborgene Details ans Licht. Doch trotz seiner Erfolge sieht sich das IFG zunehmend mit politischer Gegenwehr und schwächenden Reformen konfrontiert.
In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat das IFG zahlreiche Fälle von Fehlverhalten aufgedeckt. Eine Untersuchung zeigte, dass der Regierungsbeamte Wolfram Weimer trotz öffentlicher Dementis weiterhin in seinem Privatunternehmen aktiv war. Eine andere enthüllte Absprachen zwischen einem Regierungssprecher und der PR-Abteilung eines Privatunternehmens. Zudem legte das Gesetz offen, wie eine NGO mit Verbindungen zum früheren CDU-Vorsitzenden Armin Laschet Millionen an Steuergeldern erhielt – ohne ausreichende Kontrolle.
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Die Transparenzplattform FragDenStaat nutzt das IFG wöchentlich, um neue Erkenntnisse zu gewinnen. Doch der Widerstand gegen das Gesetz war von Anfang an groß. Behörden verzögern oder blockieren Anfragen häufig, und Klagen auf Informationsherausgabe sind oft kostspielig.
Der politische Druck hat in den letzten Jahren weiter zugenommen. Der CDU-Politiker Philipp Amthor versuchte während der Koalitionsverhandlungen, das IFG komplett abzuschaffen – angeblich, nachdem das Gesetz seine eigenen Aktivitäten aufgedeckt hatte. In Berlin wurde das Gesetz bereits abgeschwächt, weitere Einschränkungen sind im Gange. Zwar stoppte die SPD Amthors Vorstoß, doch ihr langfristiges Engagement für den Erhalt des IFG bleibt ungewiss.
Das IFG hat seinen Wert unter Beweis gestellt, indem es Korruption und Missmanagement aufdeckte. Doch seine Zukunft ist ungewiss: Während die politische Opposition wächst und die Durchsetzung schwieriger wird, könnte die Fähigkeit des Gesetzes, Machtmissbrauch zu kontrollieren, in den kommenden Jahren weiter schwinden – sofern es nicht besseren Schutz erhält.
