40-Milliarden-Lücke droht: Wie die GKV bis 2030 gerettet werden soll
Harry Jessel
40-Milliarden-Lücke droht: Wie die GKV bis 2030 gerettet werden soll
Gesundheitsfinanzierungskommission legt ersten Bericht zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vor
Die Gesundheitsfinanzierungskommission der Bundesregierung hat ihren ersten Bericht zur Stabilisierung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. Das Dokument enthält 66 Maßnahmen, um die wachsende Finanzkrise zu bewältigen – der GKV droht bis 2030 ein Defizit von über 40 Milliarden Euro.
Die Empfehlungen zielen darauf ab, die Zukunft des Systems ab 2027 zu sichern, da die Beitragssätze Rekordhöhen erreichen und die Finanzierungslücken weiter wachsen.
Die finanziellen Probleme der GKV haben sich in den letzten Jahren verschärft. 2026 stieg der durchschnittliche Beitragssatz auf 17,5 Prozent – nach 17,1 Prozent im Vorjahr. Dieser Anstieg ist vor allem auf die Erhöhung des Zusatzbeitrags zurückzuführen, der zu Jahresbeginn von 2,5 auf 2,9 Prozent angehoben wurde. Ohne Gegenmaßnahmen könnte sich die bereits für 2027 auf über 15 Milliarden Euro geschätzte Finanzierungslücke innerhalb von drei Jahren auf mehr als 40 Milliarden Euro ausweiten.
Die Vorschläge der Kommission sind in drei Kategorien unterteilt: solche mit positiver Wirkung, neutrale Maßnahmen und solche mit unklaren oder potenziell negativen Folgen. Zu den neutralen Empfehlungen gehören die Abschaffung der Sonderregelungen für TSVG-Fälle, die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern sowie Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke. Ein weiterer Vorschlag sieht die schrittweise Einführung einer Pflicht zur Zweitmeinung bei häufigen Operationen vor.
Einige Maßnahmen bergen jedoch Risiken. So könnte die Streichung der vollständigen GKV-Finanzierung für Pilotstudien unklare oder sogar schädliche Auswirkungen auf die Versorgungsqualität und den Zugang zu Leistungen haben. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird die Vorschläge nun prüfen, bevor sie die gesetzgeberischen Schritte zur Umsetzung bis 2027 einleitet.
Der Bericht geht nicht auf die tieferliegenden Ursachen des finanziellen Ungleichgewichts ein, etwa langfristige Trends oder Fachanalysen zu Kostentreibern. Stattdessen konzentriert er sich auf kurzfristige Lösungen, um eine weitere Verschlechterung der Haushaltslage zu verhindern.
Die 66 Empfehlungen der Kommission werden die finanzielle Stabilität der GKV ab 2027 prägen. Werden sie umgesetzt, könnten sie die Finanzierungslücke schließen und ein Defizit von 40 Milliarden Euro bis 2030 verhindern. Der nächste Schritt liegt nun bei Ministerin Warken, die entscheiden wird, welche Vorschläge in Gesetzesform gebracht werden.
