73 Städte warnen Scholz: Kommunen am Limit – 32 Milliarden Euro fehlen jährlich
Hans-Theo Baum
73 Städte warnen Scholz: Kommunen am Limit – 32 Milliarden Euro fehlen jährlich
Spitzenvertreter aus 73 deutschen Städten und Landkreisen haben in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Politiker appelliert. Das Bündnis "Für die Würde unserer Städte" vertritt rund 10 Millionen Menschen in acht Bundesländern. Darin warnen die Unterzeichner, jahrelange Haushaltskürzungen hätten die Kommunen an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit gebracht – selbst bei der Bereitstellung grundlegender öffentlicher Leistungen stoßen sie an Grenzen.
Die Initiative fordert eine nettofinanzielle Entlastung von knapp 32 Milliarden Euro pro Jahr – eine Summe, die fast exakt dem kumulierten Defizit der kommunalen Haushalte im vergangenen Jahr in Höhe von 31,9 Milliarden Euro entspricht. Ohne schnelles Handeln, so die dringende Warnung, werde der Verfall der öffentlichen Infrastruktur weiter voranschreiten.
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Im Brief werden dramatische Missstände in vielen Bereichen geschildert: Schulen verfügen nicht über ausreichende Sanitäranlagen, sodass Schülerinnen und Schüler auf Toiletten in den eigenen vier Wänden angewiesen sind. Straßen bleiben monatelang in desolatem Zustand, Schlaglöcher werden nicht geschlossen. Zudem verweisen die Verantwortlichen auf wirtschaftliche Belastungen wie sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben.
Doch die Krise geht über marode Infrastruktur hinaus. Das Bündnis sieht einen direkten Zusammenhang zwischen der chronischen Unterfinanzierung und wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung – sowie einer Zunahme der Unterstützung für extremistische Parteien. Unmissverständlich heißt es im Schreiben: "Jeden Tag verlieren wir ein weiteres Stück unserer Handlungsfähigkeit."
Die Kommunen fordern sofortige Reformen, um die strukturelle Unterfinanzierung zu beheben. Ihre Forderungen richten sich gleichermaßen an Bund und Länder. Ohne Kurswechsel, so die eindringliche Mahnung, drohten den Städten und Landkreisen noch größere Schwierigkeiten – nicht nur bei der Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen, sondern auch beim Erhalt des sozialen Zusammenhalts.
