AfD-Anfrage enthüllt: Wie undurchsichtig der Staat NGOs mit Steuergeldern fördert
Harry Jessel
AfD-Anfrage enthüllt: Wie undurchsichtig der Staat NGOs mit Steuergeldern fördert
Die Bundesregierung steht wegen ihrer Handhabung der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in der Kritik, nachdem die AfD-Partei detaillierte Angaben zu staatlichen Zuwendungen an verschiedene Organisationen angefordert hatte. Die Anfrage umfasste Fördergelder aus mehreren Ministerien für den Zeitraum von 2020 bis 2026, doch Beamte erklärten, die Zusammenstellung der Daten würde tausende Arbeitsstunden erfordern. Gleichzeitig haben bereits erfolgte Kürzungen bei linksextremen Gruppen eine Debatte über politischen Einfluss bei der Vergabe von Mitteln ausgelöst.
Die AfD hatte einen offiziellen Antrag auf eine vollständige Aufschlüsselung der NGO-Förderung in allen Bundesministerien gestellt. Die Regierung antwortete, dass die Datenerfassung die Prüfung von über 40.000 Einzelzuwendungen erfordern würde – ein Prozess, für den mehrere tausend Arbeitsstunden veranschlagt werden. Zudem verwiesen Beamte auf veraltete Aktenführung: Viele Unterlagen lägen noch in Papierform und nicht digital vor.
Das Innenministerium veröffentlichte zwar eine 39-seitige Tabelle mit einigen geförderten Organisationen. Darunter befanden sich die Amadeu Antonio Stiftung, die Mittel für Projekte gegen digitale Hetze und Verschwörungstheorien erhielt, sowie Die Falken, die mit Audream eine mobile antirassistische Bibliothek betrieben. Weitere Empfänger waren unter anderem das Investigativportal Correctiv.
Auffällig war, dass der Begriff "Rechtsextremismus" in der Förderliste 19 Mal auftauchte, während "Linksextremismus" gar nicht erwähnt wurde. Innenminister Alexander Dobrindt hat unterdessen bereits die Unterstützung für bestimmte linke NGOs gestrichen, darunter die Amadeu Antonio Stiftung und Radikale Töchter. Auch Familienministerin Karin Prien kündigte eine "Neuausrichtung" der Förderpolitik an und strich 200 Projektzuschüsse.
Die Regierung räumte ein, dass es keine zentrale Übersicht über alle geförderten Projekte gibt. Stattdessen liegen nur fragmentarische Daten vor, was die Transparenz weiter erschwert.
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Die AfD-Anfrage hat die Herausforderungen bei der Nachverfolgung von NGO-Fördergeldern offengelegt – verursacht durch veraltete Systeme und immense Datenmengen. Da Kürzungen bei linken Gruppen bereits umgesetzt werden, dürfte die Debatte über politischen Einfluss bei der Mittelvergabe anhalten. Das Fehlen einer umfassenden Förderdatenbank erschwert zudem die Bewertung, wie Steuergelder verteilt werden.
