AfD plant massive Personalrochaden in Sachsen-Anhalts öffentlichem Dienst nach Wahlsieg
Harry Jessel
AfD plant massive Personalrochaden in Sachsen-Anhalts öffentlichem Dienst nach Wahlsieg
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat Pläne vorgelegt, den öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt umzugestalten, falls sie die anstehende Landtagswahl gewinnt. Die Parteiführung beabsichtigt, zwischen 150 und 200 Stellen in Landesbehörden, Ministerien und öffentlichen Unternehmen mit eigenen Leuten zu besetzen. Mit diesem Schritt soll verhindert werden, dass die Bürokratie ihre Politik später behindert.
Der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, machte deutlich, dass die Partei keine Blockadehaltungen seitens des öffentlichen Dienstes dulden werde. Er warnte, dass jeder Versuch, ihre Arbeit zu boykottieren, umgehend Konsequenzen nach sich ziehen werde. Zwar räumte Siegmund ein, dass einige Abteilungs- und Referatsleiter vertrauenswürdig seien, betonte jedoch, dass viele Beamte in mittleren Positionen nicht politisch ernannt seien und daher ihrer Agenda möglicherweise entgegenstehen könnten.
Die geplanten Veränderungen gehen über die Ebene von Ministern und Staatssekretären hinaus. Auch Führungspositionen in unteren Hierarchieebenen der Ministerien, leitende Posten in Landesbehörden und selbst in staatlichen Unternehmen sollen umbesetzt werden. Zudem plant die Partei, die Landesenergieagentur komplett abzuschaffen.
Die Strategie der AfD ist Teil eines umfassenderen Vorhabens, sicherzustellen, dass ihre Politik innerhalb der Verwaltung auf keinen Widerstand stößt. Durch die Besetzung Schlüsselpositionen mit loyalen Kräften hofft die Partei, eine reibungslose Umsetzung ihres Regierungsprogramms zu gewährleisten.
Im Falle eines Wahlsiegs würde die AfD die Kontrolle über eine beträchtliche Zahl von Verwaltungsstellen übernehmen. Die Umbesetzungen beträfen nicht nur die Ministerien, sondern auch Landesbehörden und öffentliche Betriebe. Ziel der Partei ist es, einen öffentlichen Dienst zu schaffen, der sich an ihrer politischen Ausrichtung orientiert.
