AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt löst Alarmstimmung bei Demokraten aus
Gabi Kranz
AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt löst Alarmstimmung bei Demokraten aus
In Sachsen-Anhalt mehren sich die Warnungen, da die rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland) einer möglichen Regierungsbeteiligung näherkommt. Vertreter aus Bildung, Strafverfolgung und Gleichstellungspolitik äußern Besorgnis über die geplante Politik der Partei und sehen darin eine Gefahr für demokratische Institutionen und den gesellschaftlichen Fortschritt.
Sarah Schulze, die amtierende Gleichstellungsbeauftragte des Landes, wendet sich gegen die AfD-Pläne, ihr Amt abzuschaffen. Die Partei will es durch eine „Familienbeauftragte“ ersetzen – ein Schritt, der nach Schulzes Warnung Frauen in traditionelle Reproduktionsrollen zurückdrängen würde. Sie bezeichnete den Vorschlag als direkten Angriff auf die Selbstbestimmung und jahrzehntelange Errungenschaften.
Im Bildungsbereich sieht das AfD-Programm die Abschaffung der Schulpflicht und die Auflösung inklusiver Klassen vor. Maik Reichel, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, befürchtet, dass die Partei die Lehrpläne umgestalten und den Fokus auf „Heimatkunde“ legen könnte, während Programme zur Förderung kritischen Denkens gestrichen würden. Zudem plant die AfD, seine Behörde aufzulösen und durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ zu ersetzen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Gewerkschaften im Bildungssektor schlagen Alarm angesichts drohender Personalengpässe. Malte Gerken von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnt vor einem Massenexodus von Lehrkräften, sollten die AfD-Pläne umgesetzt werden. Eva Gerth, Landesvorsitzende der GEW, ergänzte, dass auch Universitäten Schwierigkeiten hätten, Forscher und Studierende zu gewinnen – was die akademische Reputation der Region weiter schwächen würde.
Die Unabhängigkeit der Polizei steht ebenfalls infrage. Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalt, betont, dass Beamte dem Gesetz und nicht politischen Vorgaben folgen müssten. Sie fordert klare rechtliche Rahmenbedingungen und starke Führung, um politische Einmischung in die Polizeiarbeit zu verhindern.
Die von der AfD vorgeschlagenen Änderungen würden zentrale Bereiche des öffentlichen Lebens in Sachsen-Anhalt prägen – von Schulen bis zur Strafverfolgung. Kritiker warnen, dass die Pläne Gleichberechtigung, akademische Freiheit und die Neutralität der Institutionen zurückwerfen könnten. Die mögliche Einflussnahme der Partei hat bereits Forderungen nach Schutzmechanismen für die bestehenden demokratischen Strukturen ausgelöst.
