AfD scheitert mit Wahlprotest gegen CDU-Landrat in Spree-Neiße
Der Kreistag Spree-Neiße hat einen Wahlprotest der AfD gegen die Stichwahl um das Amt des Landrats am 22. März zurückgewiesen. Der CDU-Kandidat Martin Heusler gewann die Abstimmung mit 51,5 Prozent der Stimmen und setzte sich damit knapp gegen die AfD-Kandidatin Christine Beyer durch, die auf 48,5 Prozent kam. Die Entscheidung bestätigt das ursprüngliche Wahlergebnis – trotz der Bedenken der AfD wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe.
Der lokale AfD-Verband hatte das Ergebnis angefochten und auf deutliche Unterschiede im Wahlverhalten hingewiesen. So erhielt Heusler bei den Briefwahlen mit 70,6 Prozent eine klare Mehrheit, während Beyer bei den Urnenwahlen vorne lag (54,1 Prozent). Zudem stellte die Partei die Frage, warum viele Wähler, die Briefwahlunterlagen angefordert hatten, diese letztlich nicht abgaben.
Der Kreiswahlleiter wies diese Vorwürfe als unbegründete Vermutungen zurück. Es gebe keine Belege für Rechtsverstöße, und eine Mehrheit der Kreistagsmitglieder stimmte dafür, Heuslers Sieg zu bestätigen.
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Der AfD bleibt nun die Möglichkeit, den Streit vor dem Verwaltungsgericht Cottbus eskalieren zu lassen. Mit der Entscheidung des Kreistags ist Heuslers Wahlsieg vorerst endgültig. Ob die AfD weitere rechtliche Schritte einleitet, bleibt abzuwarten. Bis dahin gilt das verkündete Wahlergebnis als beständig.
