Berliner Antisemitismus-Fördergeld: CDU-Politiker geraten unter Druck durch Ermittlungen
Kreszentia Schacht
Berliner Antisemitismus-Fördergeld: CDU-Politiker geraten unter Druck durch Ermittlungen
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Geldern für Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Den Anstoß für die Ermittlungen gab ein Bericht des Landesrechnungshofs, der die Mittelvergabe als „offensichtlich rechtswidrig“ einstufte. Nun geraten CDU-Politiker und ehemalige Amtsträger erneut unter Druck, ihre Rolle in dem Skandal zu erklären.
Die Untersuchungen begannen im Dezember 2025 nach einem Antrag der Grünen und der Linken. Diese werfen dem früheren Kulturstaatssekretär Joe Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, die Gelder nach unklaren Kriterien verteilt zu haben. Zudem erheben die Grünen und die Linke den Vorwurf, die CDU-Fraktion habe durch unzulässigen Einfluss auf die Entscheidungen eingewirkt.
Chialo, der als zentrale Figur in dem Fall gilt, war bereits vor der Prüfung durch den Rechnungshof in die Vorgänge verstrickt. Er trat im Mai 2025 zurück – offiziell mit Verweis auf Haushaltskürzungen im Kulturbereich, nicht auf den Streit um die Mittelvergabe. Wedl-Wilson, die als Parteilose sein Amt übernommen hatte, legte ihr Amt Ende April nieder, nachdem sie dieselben Gelder freigegeben hatte.
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Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny sagten erstmals Mitte April als Zeugen aus. Bei ihrer ersten Anhörung wiesen sie jeden unzulässigen Einfluss von sich. Nun sollen beide erneut vernommen werden. Auch Chialo ist für die nächste Sitzung des Ausschusses als Zeuge geladen.
Die Ermittlungen bringen weiterhin Details über das Vergabeverfahren ans Licht. Die Feststellungen des Rechnungshofs haben die Rechtswidrigkeit der Zuwendungen bereits bestätigt. Weitere Aussagen könnten die Rollen der Beteiligten und die angewendeten Kriterien für die Förderentscheidungen aufklären.
