Brandenburgs rot-schwarze Koalition meistert erste 100 Tage zwischen Sparzwang und Reformen
Hans-Theo Baum
Brandenburgs rot-schwarze Koalition meistert erste 100 Tage zwischen Sparzwang und Reformen
Die rot-schwarze Koalition in Brandenburg hat ihre ersten 100 Tage im Amt erreicht. Die Partnerschaft zwischen SPD und CDU entstand, nachdem die vorherige Zusammenarbeit der SPD mit der BSW im Januar gescheitert war. Beide Parteien beschreiben ihre Zusammenarbeit als vertrauensvoll, reibungslos und produktiv.
Die erste große Herausforderung der Koalition besteht darin, eine finanzielle Belastung von 300 bis 600 Millionen Euro zu bewältigen. Diese ergibt sich aus einem Urteil des Verfassungsgerichts zu den Besoldungsansprüchen von Beamten. Gleichzeitig muss ein Zweijahreshaushalt aufgestellt werden, um ein Defizit von über einer Milliarde Euro abzubauen.
Um die Haushaltslage zu konsolidieren, sind für 2027 und 2028 erhebliche Kürzungen in mehreren Ministerien geplant. Allerdings sollen der Bildungsbereich und das Gesundheitsministerium nur begrenzte Einschnitte hinnehmen müssen – trotz ihres hohen Finanzbedarfs.
Noch in diesem Herbst sollen neue Gesetze auf den Weg gebracht werden. Geplant sind unter anderem eine Landarztquote zur Verbesserung der medizinischen Versorgung sowie die Zulassung von unbemannten „Mini-Supermärkten“. Weitere Reformen betreffen die Erweiterung der Polizeibefugnisse, eine Neuregelung der Kita-Finanzierung und die Verpflichtung, bei öffentlichen Aufträgen Tarifverträge einzuhalten.
Einige Maßnahmen sind bereits umgesetzt worden, darunter die Beschleunigung von Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und der Abbau von Bürokratie.
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Die Koalition setzt damit auf einen Mix aus Sparmaßnahmen und neuen politischen Vorhaben. Die finanzielle Belastung durch das Gerichtsurteil erhöht den Druck, die Defizitziele zu erreichen. Ihre ersten Schritte zeigen, dass Effizienz und Reformen im öffentlichen Sektor im Mittelpunkt stehen.
