Braunschweigs Einzelhandel leidet unter Dauerbaustellen – Rat beschließt Prüfung der Hilfen
Hans-Theo Baum
Braunschweigs Einzelhandel leidet unter Dauerbaustellen – Rat beschließt Prüfung der Hilfen
Langanhaltende Bauarbeiten an zentralen Standorten in Braunschweig haben den lokalen Einzelhandel schwer getroffen. Zufahrtswege, Parkplätze und Fußgängeraufkommen sind spürbar zurückgegangen. In einer jüngsten Ratssitzung wurde diesen Sorgen nun mit einem neuen Änderungsantrag begegnet.
Die BIBS-Gruppe und Robert Glogowski hatten ursprünglich beantragt, den städtischen Baustellenfonds wieder einzuführen. Ihr Vorstoß zielte darauf ab, Unternehmen zu entlasten, die unter langfristigen Straßenbauarbeiten leiden. Während der Sitzung betonte Glogowski erneut die Dringlichkeit finanzieller Hilfen.
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Noch vor der Ratssitzung erarbeiteten die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen gemeinsam einen kurzfristigen Änderungsantrag, der Glogowskis ursprünglichen Antrag ersetzte. Dieser fand mit Zustimmung des Rates Mehrheit. Die Änderung sieht nun eine Überprüfung der bisherigen Unterstützungsmaßnahmen vor.
Die Prüfung wird sowohl frühere finanzielle als auch nicht-finanzielle Hilfen analysieren. Zudem sollen neue Instrumente entwickelt und klare, transparente Kriterien für deren Einsatz festgelegt werden. Die Ergebnisse müssen vor den Haushaltsberatungen für 2027/2028 den zuständigen Ausschüssen vorgelegt werden. Einige Ratsmitglieder, darunter Stefan Wirtz von der AfD, kritisierten, dass das Verfahren zu langsam voranschreite.
Der Änderungsantrag modifiziert zwar den ursprünglichen Vorschlag, behält aber den Fokus auf die Unterstützung der Wirtschaft bei. Die Bewertung der bisherigen Maßnahmen wird die Grundlage für künftige Hilfen an Unternehmen bilden, die unter Baustellenbehinderungen leiden. Die Ausschüsse erhalten die Ergebnisse rechtzeitig vor den Haushaltsplanungen.
