Bremens Bürgerschaft untersucht intransparente Senatoren-Entlassungen und Abfindungen
Kreszentia Schacht
Bremens Bürgerschaft untersucht intransparente Senatoren-Entlassungen und Abfindungen
Bremens Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein
Im November 2025 hat die Bremische Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Entlassungen von Senatoren und Staatsräten in den vergangenen zehn Jahren zu prüfen. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen Vorwürfe intransparenter Verfahren und übermäßig großzügiger Abfindungsregelungen. Oppositionsparteien werfen der Regierung vor, durch diese „goldenen Händedrücke“ öffentliche Gelder veruntreut zu haben.
Den Anstoß für die Untersuchungen gab der Verdacht auf gelöschte Nachrichten in einem Signal-Chat zwischen zwei Umweltresort-Mitarbeitern, der Staatsrätin Irene Strebl und dem Staatsrat Jan Fries. Fünf Nachrichten waren entfernt worden, was Spekulationen über geheime Absprachen nährte. Ein entscheidender Moment ergab sich, als ein anonymer Hinweis auf die gelöschten E-Mails bis zu Tobias Hentze, dem Geschäftsführer der CDU-Fraktion, zurückverfolgt werden konnte.
Hentze hatte den Ermittlern zunächst erklärt, der Hinweisgeber sei unbekannt. Später gab er zu, selbst der Informant gewesen zu sein. Zudem förderte der Ausschuss zu Tage, dass in mindestens einem Fall Akten fehlen: Der Senat hatte keine vollständigen Unterlagen vorgelegt. Aussagen von Zeugen zeigten, dass in der Personalakte der Staatsrätin Regine Komoss ein formeller Widerspruch der Finanzbehörde fehlte. Diese hatte sich gegen die Zusage einer Versetzungsgarantie bei ihrer Einstellung ausgesprochen.
Der Ausschuss ist bereits mehrfach zusammengetreten, darunter in einer Sitzung am Dienstag, dem 3. Februar 2026, um aktuelle Transparenzprobleme zu erörtern. Eine weitere Anhörung ist für Mittwoch, den 4. Februar 2026, angesetzt – dann soll der ehemalige Bildungssenator Sascha Aulepp (SPD) als Zeuge aussagen.
Die Untersuchungen zu den Entlassungen und den damit verbundenen finanziellen Entscheidungen laufen weiter. Die Ergebnisse sollen klären, ob die vorgeschriebenen Verfahren eingehalten wurden. Der nächste Zeuge, Sascha Aulepp, könnte weitere Aufschlüsse über das Vorgehen des Senats liefern.
