Bundesregierung verweigert Transparenz bei Millionenausgaben für PR-Berater
Harry Jessel
Bundesregierung verweigert Transparenz bei Millionenausgaben für PR-Berater
Die deutsche Bundesregierung steht in der Kritik, weil sie sich weigert, ihre Ausgaben für externe Kommunikationsberater offenzulegen. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch warf den Verantwortlichen vor, Transparenz zu verweigern. Die Weigerung sei eine Beleidigung für Parlament und Steuerzahler gleichermaßen, so Bartsch.
Zunächst hatte Bartsch detaillierte Angaben darüber gefordert, wie viel die Ministerien und die Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische PR-Hilfe ausgeben. Im Namen der Regierung antwortete der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Dennis Rohde, es sei „unmöglich“, die angeforderten Daten innerhalb einer Woche zusammenzutragen.
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Bartsch wies diese Begründung zurück. Er vermutet, dass die hohe Anzahl an Verträgen und die damit verbundenen Kosten der eigentliche Grund für die Verzögerung sein könnten. Alternativ deutete er an, die Ampelkoalition könnte versuchen, den Einsatz von Millionenbeträgen zu verschleiern – etwa um unpopuläre Maßnahmen als Erfolge zu verkaufen, während gleichzeitig bei Sozialausgaben gespart werde.
Allein Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat jährlich bis zu 2,2 Millionen Euro für solche Dienstleistungen eingeplant. Bartsch stellte zudem die Frage, ob die Regierung schlicht „schlechte PR“ vermeiden wolle.
Im Kern geht es in dem Streit um Transparenz und den Umgang mit öffentlichen Geldern. Bisher hat die Regierung die geforderten Zahlen nicht vorgelegt. Bartschs Kritik unterstreicht die anhaltenden Bedenken hinsichtlich der Rechenschaftspflicht bei staatlichen Ausgaben.
