Bundestag beschließt revolutionäres Beschleunigungsgesetz für Bauprojekte und öffentliche Aufträge
Hans-Theo Baum
Bundestag beschließt revolutionäres Beschleunigungsgesetz für Bauprojekte und öffentliche Aufträge
Der Bundestag hat nach monatelangen Diskussionen das Beschleunigungsgesetz für öffentliche Aufträge verabschiedet. Das neue Gesetz soll Vergabeverfahren beschleunigen und die Kosten bei Bauprojekten senken. Es kommt damit langjährigen Forderungen der Wirtschaft nach schnelleren und flexibleren Vergaberegeln nach.
Die Regierungskoalition einigte sich auf einen gemeinsamen Ansatz, um die öffentliche Auftragsvergabe zu vereinfachen. Eine zentrale Neuerung ermöglicht umfassende Verträge für dringende Vorhaben, die aus dem Bundes-Sondervermögen oder für Verkehrsinfrastrukturprojekte finanziert werden. Noch vor Kurzem galt diese Änderung als unwahrscheinlich – nun ist sie Gesetz.
Das Gesetz führt zudem klarere Regeln für Direktvergaben und Verhandlungsverfahren ein. Bürokratie wird abgebaut, digitale Prozesse sollen Anträge beschleunigen. Auch Ausnahmen aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen wurden in die Vorschriften zur Losaufteilung aufgenommen.
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Öffentlicher Wohnungsbau und Kommunen gehen bei der Förderung aus dem Sondervermögen jedoch weitgehend leer aus. Dennoch wird das Gesetz als ausgewogener Kompromiss gewertet, der Unternehmen aller Größen fairen Zugang sichert.
Mit dem neuen Gesetz können Auftragnehmer zeitkritische Projekte im Eiltempo umsetzen, ohne den Wettbewerb zu verzerren. Durch Digitalisierung und weniger Bürokratie sollen Zeit und Steuergelder gespart werden. Die Änderungen treten unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes in Kraft.
