Bundestag beschließt umstrittenes Beschleunigungsgesetz für Großprojekte
Harry Jessel
Bundestag beschließt umstrittenes Beschleunigungsgesetz für Großprojekte
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, um Großbauprojekte zu beschleunigen. Im Fokus stehen Autobahnen, Schienen- und Wasserwege, deren Genehmigungsverfahren damit vereinfacht werden sollen. Das Vorhaben zielt darauf ab, Verzögerungen bei der Entwicklung kritischer Infrastruktur zu verhindern.
Das Gesetz ändert verfahrensrechtliche, planerische und umweltrechtliche Bestimmungen. Zudem werden bestimmte Projekte als von „höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ eingestuft, um ihre Genehmigung im Eiltempo voranzutreiben.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) argumentierte, die Neuregelung werde Verzögerungen bei der kritischen Infrastruktur verhindern. Das Gesetz ist Teil der Bemühungen, Genehmigungsverfahren zu straffen und zu digitalisieren – insbesondere für Projekte, die über den 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Infrastruktur finanziert werden.
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Aus verschiedenen politischen Lagern gab es Kritik. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Swantje Henrike Michaelsen, verurteilte das Gesetz als Schwächung des Umweltschutzes und als Bevorzugung des Autobahnausbaus gegenüber der Schieneninfrastruktur. Der Linken-Abgeordnete Jorrit Bosch verwies auf unterbesetzte Behörden als Flaschenhals in den Planungsprozessen. Der AfD-Politiker Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und behauptete, das Gesetz beseitige eine faire Interessenabwägung.
Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, bedarf es noch der endgültigen Zustimmung des Bundesrates. Die neue Regelung soll durch Änderungen der Vorschriften Großprojekte beschleunigen – doch die Debatte über ihre Auswirkungen auf Umweltstandards und das öffentliche Interesse hält an.
