CDU-Forderung: 8 Prozent Personalabbau und Subventionsstopp gegen 20-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt 2027
Kreszentia Schacht
CDU-Forderung: 8 Prozent Personalabbau und Subventionsstopp gegen 20-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt 2027
Deutschlands Bundeshaushalt 2027 steht vor einer Lücke von 20 Milliarden Euro – in den Folgejahren drohen noch höhere Defizite. Nun hat Carsten Middelberg, Stellvertreter des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, weitreichende Kürzungen bei den Staatsausgaben vorgeschlagen. Sein Plan sieht unter anderem Personalabbau in den Ministerien sowie die Streichung von Subventionen vor, die in den vergangenen Jahren stark angestiegen sind.
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Middelberg regte eine Reduzierung der Beschäftigten in allen Bundesministerien um acht Prozent an. Zudem schlug er vor, diese Einschnitte auf die zahlreichen Institute, Stiftungen und Forschungseinrichtungen auszudehnen, die vom Staat finanziert werden. Diese Einrichtungen decken ein breites Spektrum ab – von Klimaschutz und Wasserstoffinfrastruktur über sozialen Wohnungsbau bis hin zur Verkehrswende.
Die Subventionen sind in den letzten sieben Jahren explosionsartig gestiegen: von 8,3 Milliarden auf 59,5 Milliarden Euro. Middelberg plädierte für eine schrittweise Senkung sowohl der Fördersätze als auch des Gesamtvolumens. Sein Ziel ist es, mehr Wettbewerb zu fördern und so eine effizientere Verwendung der Mittel zu erreichen.
Über den Haushalt 2027 wird der Bundestag im November abstimmen. Zuvor soll Finanzminister Lars Klingbeil die zentralen Haushaltszahlen in einer Kabinettssitzung an diesem Mittwoch finalisieren. Die prognostizierten Defizite für die Jahre nach 2027 liegen derzeit bei über 60 Milliarden Euro.
Die geplanten Kürzungen würden tausende Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor und Milliarden an Fördergeldern betreffen. Sollten sie umgesetzt werden, könnten sie die Verteilung von Bundesmitteln in Forschung, Klimapolitik und Wohnungsbau grundlegend verändern. Die endgültige Entscheidung liegt in den kommenden Monaten bei den Abgeordneten.
