CDU-Politiker fordert schärfere Regeln für Bürgergeld-Empfänger bei der Gesundheitsversorgung
Kreszentia Schacht
CDU-Politiker fordert schärfere Regeln für Bürgergeld-Empfänger bei der Gesundheitsversorgung
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat strengere Regeln für den Zugang zur Gesundheitsversorgung für Empfänger von Bürgergeld vorgeschlagen. Seine Forderung: Wer vor dem Bezug von Leistungen nicht erwerbstätig war, soll Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung hinnehmen müssen. Die Äußerungen stehen im Kontext breiterer Forderungen nach Kürzungen im Gesundheitsbereich.
Bury kritisierte das aktuelle System, in dem versicherte Steuerzahler die Behandlungskosten für Bezieher von Grundsicherung tragen. Dies nannte er „nicht zu rechtfertigen“ und finanziell nicht tragbar. Stattdessen plädierte er für eine Rückkehr zum alten Sozialhilfemodell, das den Anspruch auf Gesundheitsleistungen an die Erwerbsbiografie knüpft.
Darüber hinaus forderte er umfassende Einsparungen im Gesundheitssektor. Bury betonte, sein Vorschlag solle offen diskutiert werden, um die Staatsausgaben zu senken. Seine Aussagen spiegeln den wachsenden Druck innerhalb der Regierungskoalition wider, die Sozialpolitik zu verschärfen.
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Der Plan des CDU-Politikers würde den Zugang zur Gesundheitsversorgung stärker an die bisherige Beschäftigung binden. Sollte er umgesetzt werden, könnte dies die Leistungen für Bürgergeld-Empfänger grundlegend verändern. Die Debatte über Sozialreformen und Haushaltseinsparungen wird voraussichtlich in den kommenden Monaten weitergehen.
