DAK-Chef Storm stoppt Pflegereform: "Entwurf muss komplett neu gedacht werden"
Kreszentia Schacht
DAK-Chef Storm stoppt Pflegereform: "Entwurf muss komplett neu gedacht werden"
Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, fordert eine Verschiebung der Pflegereform. Sein Argument: Der aktuelle Entwurf bedürfe grundlegender Überarbeitungen, bevor er weiterverfolgt werden könne. Eigentlich sollte das Kabinett den Entwurf kommenden Montag beraten – doch der Zeitplan steht nun infrage.
Storm verlangt den vollständigen Rückzug und eine Neukonzeption des Gesetzentwurfs. Seiner Meinung nach sollte die Bundesregierung die Reform im Laufe des Sommers überarbeiten – parallel zur geplanten Rentenreform. Kritik übt er vor allem an zentralen Punkten des Vorschlags von Gesundheitsministerin Nina Warken.
Der Entwurf sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Doch Storm warnt: Kürzungen bei der stationären Pflege würden die Kosten auf die Kommunen abwälzen. Zudem drohe die Hälfte der Bewohner in Pflegeheimen unter dem neuen System auf Sozialhilfe angewiesen zu sein.
Darüber hinaus verweist Storm auf finanzielle Risiken für die Rentenkasse. Werde der Beitragsanteil von pflegenden Angehörigen gesenkt, entstünden dem Rentensystem jährliche Mindereinnahmen von 1,8 Milliarden Euro. Diese Probleme müssten vor einer Umsetzung der Reform gelöst werden.
Die Pflegereform stößt auf wachsende Ablehnung. Storms Warnungen zielen auf die finanzielle Belastung für Kommunen und Betroffene ab. Ohne Nachbesserungen könnten die geplanten Änderungen zu einer breiten Abhängigkeit von Sozialleistungen und zu Engpässen in der Rentenkasse führen.
