Deutschland verpasst Frist für EU-Lohntransparenzrichtlinie – was jetzt?
Hans-Theo Baum
Deutschland verpasst Frist für EU-Lohntransparenzrichtlinie – was jetzt?
Deutschland wird den Stichtag Anfang Juni für die Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie verpassen. Das Gesetz sollte bis zum 7. Juni 2023 Lohnungleichheiten offener darlegen. Doch Verzögerungen bei der Abstimmung zwischen den Behörden haben den Prozess ausgebremst.
Verantwortlich für die Einführung der Richtlinie war das Bundesfamilienministerium. Trotz Vorbereitungsarbeiten durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sind die gesetzgeberischen Schritte noch nicht abgeschlossen. Beamte räumen nun ein, dass weitere Beratungen nötig sind, bevor die Regelungen in Kraft treten können.
Die Richtlinie verpflichtet Unternehmen, Gehaltsinformationen transparenter offenzulegen. Ziel ist es, dass Beschäftigte ungerechtfertigte Lohnunterschiede leichter erkennen und anfechten können. Wie alle EU-Mitgliedstaaten hatte auch Deutschland bis zum 7. Juni Zeit, die Maßnahmen umzusetzen.
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Durch die Fristüberschreitung verzögert sich die Anwendung der Richtlinie in Deutschland weiter. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen nun auf konkrete Zeitpläne warten. Wann das Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, hat die Bundesregierung bisher nicht bekannt gegeben.
