DGB attackiert Ampel-Reformen: "Mehr Belastung für Beschäftigte, weniger Schutz"
Hans-Theo Baum
DGB attackiert Ampel-Reformen: "Mehr Belastung für Beschäftigte, weniger Schutz"
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die jüngsten Reformvorschläge der Bundesregierung scharf kritisiert. Ein von Politico veröffentlichtes Resolutionsentwurf wirft der Ampelkoalition vor, von internen Streitigkeiten gelähmt zu sein und zentrale Anliegen der Arbeitnehmer zu ignorieren. Die Gewerkschaft warnt, dass die geplanten Änderungen die Belastung für Beschäftigte weiter erhöhen, während Unternehmen kaum in die Pflicht genommen werden.
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Die Kritik des DGB kommt kurz vor seinem Bundeskongress, der an diesem Sonntag in Berlin beginnt. Besonders umstritten ist die geplante Einführung einer teilweisen Krankschreibung, die nach Ansicht der Gewerkschaft noch mehr Arbeitnehmer dazu drängen wird, trotz Krankheit zur Arbeit zu erscheinen – ein Phänomen, das als Präsentismus bekannt ist.
In dem Beschlussentwurf wird zudem scharf die geplante Kürzung der gesetzlichen Rente sowie Sparmaßnahmen angeprangert. Der DGB argumentiert, dass frühere Einmal-Hilfen wie die 1.000-Euro-Prämie oder der Tankrabatt kaum etwas an der Unzufriedenheit in der Bevölkerung geändert hätten.
Auch die Gesundheitsreformen sind ein Streitpunkt: Die Gewerkschaft verweist auf ein wachsendes Ungleichgewicht, bei dem Versicherte immer höhere finanzielle Lasten tragen müssten, während Arbeitgeber und Konzerne ihrer Verantwortung nicht gerecht würden.
Die DGB-Führung lehnt einen Rückbau zentraler Arbeitnehmerschutzrechte kategorisch ab. Dazu gehört der Widerstand gegen die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags, die Streichung gesetzlicher Feiertage sowie die Schwächung von Kündigungsschutz und Teilzeitarbeitsrechten.
Mit dieser Haltung stellt sich der DGB direkt gegen die Reformpläne von CDU/CSU und SPD. Während des laufenden Kongresses erhöht die Gewerkschaft den Druck und warnt, dass die geplanten Maßnahmen die soziale Ungleichheit vertiefen und Arbeitnehmerrechte aushöhlen würden. Die Regierung steht nun vor der Herausforderung, auf diese Kritik einzugehen – oder mit weiterem Widerstand zu rechnen.
