DGB-Chefin Fahimi attackiert Warkens 20-Milliarden-Sparplan für das Gesundheitssystem
Kreszentia Schacht
DGB-Chefin Fahimi attackiert Warkens 20-Milliarden-Sparplan für das Gesundheitssystem
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Sparmaßnahme scharf kritisiert. Der Entwurf, der kommenden Mittwoch im Kabinett zur Abstimmung steht, sieht Einsparungen von 20 Milliarden Euro im Gesundheitssystem vor – doch stößt er bei Arbeitnehmervertretern auf massiven Widerstand.
Fahimi bezeichnete den Vorschlag als "verantwortungslos einseitig zu Lasten der Versicherten" und warnte vor gravierenden Folgen. Sie betonte, dass die Reformen zu Leistungskürzungen führen und Patienten höhere Zuzahlungen abverlangen würden. Die DGB-Chefin argumentierte zudem, dass die Pläne ein zentrales Prinzip der gesetzlichen Krankenversicherung untergraben würden: den gleichen Zugang für alle, unabhängig vom Einkommen.
Der Entwurf umfasst unter anderem höhere Eigenbeteiligungen bei Medikamenten und Kürzungen beim Krankengeld. Fahimi nannte diese Schritte "ungerecht", besonders angesichts steigender Lebenshaltungskosten. Sie forderte die vollständige Streichung aller Kürzungspläne und setzte sich stattdessen für ein solidarisch finanziertes Modell ein.
Innerhalb der Bundesregierung laufen noch Verhandlungen, bevor das Kabinett nächste Woche über den Gesetzentwurf abstimmen soll. Der DGB hat deutlich gemacht, dass er jede Reform ablehnt, die die finanzielle Belastung auf die Beschäftigten abwälzt.
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Das geplante Sparpaket zielt darauf ab, die Beiträge zur Krankenversicherung durch Einsparungen von 20 Milliarden Euro zu stabilisieren. Kritiker jedoch befürchten, dass es Patienten mit höheren Kosten belasten und notwendige Leistungen reduzieren wird. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Kabinett – während die Gewerkschaften Widerstand gegen die Maßnahmen ankündigen.
