Die Linke attackiert Gesundheitsreform: "Sparpaket für Versicherte, Entlastung für Reiche"
Gabi Kranz
Die Linke attackiert Gesundheitsreform: "Sparpaket für Versicherte, Entlastung für Reiche"
Die Linke hat die neuen Vorschläge zur Stabilisierung des deutschen Gesundheitssystems scharf kritisiert. Die Parteiführung wirft den geplanten Reformen vor, normale Bürger einseitig zu belasten, während wohlhabendere Gruppen und Großinvestoren außer Acht gelassen würden.
Die von einer Expertenkommission erarbeiteten 66 Empfehlungen konzentrieren sich vor allem auf Sparmaßnahmen, darunter die Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung für Ehepartner sowie Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke. Die Linke hingegen bemängelt, dass die Vorschläge die grundlegenden Finanzierungsprobleme des Systems nicht lösen.
Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, bezeichnete die Pläne als "viele bittere Pillen, die sich zu einem Sparpaket für die Versicherten summieren". Die Partei verweist darauf, dass Gutverdiener derzeit einen geringeren prozentualen Anteil ihres Einkommens in das System einzahlen als Durchschnittsverdiener. Eine Erhöhung der Beiträge für Spitzenverdiener wäre aus ihrer Sicht eine gerechtere Lösung.
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Zudem kritisiert die Linke, dass Vermieter und Großinvestoren trotz ihrer Profite aus dem System keinen Beitrag leisten. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht das Fehlen vermögensabhängiger Finanzierungsmechanismen in den Plänen der Kommission.
Die Reaktion der Linken unterstreicht die Forderung nach höheren Abgaben für Wohlhabende und Investoren. Ohne solche Änderungen, so die Warnung, werde die Last weiterhin auf Gering- und Mittelverdiener abgewälzt. Die Debatte über die Vorschläge der Kommission dürfte sich verschärfen, sobald die Abgeordneten die Empfehlungen detailliert prüfen.
