Die Linke streitet über Gehaltsobergrenze für Abgeordnete vor dem Parteitag
Hans-Theo Baum
Die Linke streitet über Gehaltsobergrenze für Abgeordnete vor dem Parteitag
Eine Debatte über eine Gehaltsobergrenze spaltet die Linke, während sie sich auf ihren anstehenden Parteitag vorbereitet. Die Mitglieder Ines Schwerdtner und Jan van Aken haben eine verbindliche Begrenzung der Einkommen für alle Abgeordneten der Partei vorgeschlagen. Die Diskussion spiegelt tiefgreifendere Veränderungen innerhalb der Partei und ihren Umgang mit der Bezahlung gewählter Vertreter wider.
Schwerdtner und van Aken haben sich bereits verpflichtet, ihre eigenen Gehälter im Rahmen einer bestehenden Tarifvereinbarung mit der Gewerkschaft Verdi zu kürzen. Ihr Vorschlag würde diese Obergrenze auf alle Linken-Politiker im Parlament ausweiten.
Kritiker argumentieren, dass ein solcher Schritt gutverdienende Kandidaten davon abhalten könnte, unter dem Banner der Linken für ein Amt zu kandidieren. Befürworter, darunter der erfahrene Politiker Gregor Gysi, glauben hingegen, dass dies idealistischere Bewerber in den Bundestag locken würde.
Historisch gesehen bezahlte die Partei und ihre Vorgänger wie die PDS Funktionäre für politische Arbeit. Frühe Führungspersönlichkeiten wie Lothar Bisky und Klaus Ernst stockten ihr Parlamentariergehalt mit zusätzlichen Parteimitteln auf. Die Italienische Kommunistische Partei setzte in den 1970er-Jahren ein ähnliches Beispiel, indem sie strenge Gehaltsgrenzen für ihre Abgeordneten einführte.
Die ehemalige Parteivorsitzende Janine Wissler bezieht derzeit ein monatliches Bruttogehalt von 11.833,47 Euro. Nach Abzügen bleibt ihr deutlich weniger Netto vom Gehalt übrig.
Über die vorgeschlagene Gehaltsobergrenze wird auf dem Parteitag abgestimmt. Falls sie angenommen wird, gilt sie für alle Abgeordneten der Linken. Das Ergebnis könnte das Image der Partei prägen und ihre Attraktivität für künftige Kandidaten verändern.
