15 March 2026, 08:23

Einheitlicher Landtagswahl-Termin: Grüne, CDU und SPD fordern radikale Reform

Eine Deutschlandkarte mit in rot und blau hervorgehobenen Bundesländern, die die Ergebnisse der Wahl von 2016 zeigt, einschließlich der Namen der Kandidaten und des Wahldatums.

Nouripour fordert Fortschritt bei der Zusammenlegung von Wahlterminen - Einheitlicher Landtagswahl-Termin: Grüne, CDU und SPD fordern radikale Reform

Forderung nach einheitlichem Wahltermin für Landesparlamente gewinnt in Deutschland an Fahrt

Führende Politiker von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD unterstützen die Idee, alle 16 Landtagswahlen an einem einzigen Tag abzuhalten. Derzeit legen die Bundesländer ihre Wahltermine selbst fest, was zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Daten führt.

Den Vorstoß für einen bundesweiten Wahltermin bringt Bundestagsvizpräsident Omid Nouripour (Grüne) vor. Er argumentiert, dass eine Synchronisierung der Landtagswahlen den Prozess vereinfachen und logistische Herausforderungen verringern könnte. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf haben die Initiative öffentlich befürwortet.

Nach dem aktuellen System bestimmen die Länder ihre Wahltermine eigenständig – eine Konsequenz des Föderalismusprinzips im Grundgesetz. Die Verfassungen der Länder gewähren ihnen Autonomie über ihre Wahlverfahren. Unterschiedliche Legislaturperioden von vier bis sechs Jahren erschweren zudem jede Koordinierungsbemühung. Praktische Hürden wie variierende Verwaltungskapazitäten und Bedenken hinsichtlich der Wahlbeteiligung spielen ebenfalls eine Rolle.

Nouripour räumt die rechtlichen und administrativen Hindernisse ein, betont jedoch, dass diese mit politischem Willen überwunden werden könnten. Als mögliche Lösung schlägt er vor, die Dauer einer Legislaturperiode anzupassen, falls sich ein Landtag vorzeitig auflöst – um sicherzustellen, dass die nächste Wahl mit dem vorgeschlagenen einheitlichen Termin zusammenfällt.

Die Umsetzung des Vorhabens würde Änderungen der bestehenden Wahlgesetze sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern erfordern. Gelänge dies, könnte der deutsche Wahlkalender vereinfacht und die Komplexität gestaffelter Wahlen verringert werden. Bis dahin bleibt die Debatte offen, während die Länder die Vorteile gegen ihre verfassungsmäßige Autonomie abwägen.

Quelle

Eine Liniengrafik, die die Anzahl der Menschen in Armut und die Armutsquote von 1959 bis 2005 zeigt, mit begleitendem Text, der zusätzliche Kontext zu den Daten liefert.

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