Einigung erreicht: Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleich sinken ab 2028
Gabi Kranz
Einigung erreicht: Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleich sinken ab 2028
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2028 um einen Prozentpunkt zu senken. Die Einigung folgt auf monatelange Verhandlungen über die Finanzierung dieser Entlastung. Zuvor hatten die Länder Vorschläge abgelehnt, ihre Einnahmeanteile anzupassen.
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Die Bundesregierung hatte zunächst vorgeschlagen, die Kosten für die Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Umverteilung der Länderfinanzmittel zu decken. Dieser Plan stieß jedoch auf massiven Widerstand der Länder und verzögerte die Verhandlungen.
Ein Kompromiss wurde schließlich mit finanzieller Unterstützung aus dem EU-Aufbaufonds „Resilience and Recovery Facility“ (RRF) erzielt – eine Forderung, die die Länder bereits seit Langem gestellt hatten. Die Deckungslücke im FLAF beläuft sich auf insgesamt 200 Millionen Euro, wobei sich die Länder bereit erklärt haben, ein Drittel dieser Summe zu übernehmen.
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl bestätigte, dass die Finanzierungslücke von 600 Millionen Euro im FLAF geschlossen worden sei. Sie betonte, dass sich der Beitrag der Länder auf das Jahr 2028 beschränke. Danach werde das Thema im Rahmen der Verhandlungen für einen neuen Länderfinanzausgleich ab 2029 erneut aufgegriffen.
Anton Mattle, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, begrüßte das Ergebnis, gab jedoch keine weiteren Details bekannt. Auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte, dass Länder und Gemeinden sich an der Finanzierung des Fonds beteiligen werden.
Die Vereinbarung senkt die Arbeitgeberbeiträge und sichert die Finanzierung des FLAF bis 2028. Die finanzielle Rolle der Länder wird in der nächsten Runde der Haushaltsverhandlungen überprüft. Der Deal umfasst EU-Mittel sowie einen vorübergehenden Beitrag der Länder zur Deckung der Finanzierungslücke.
