EU bekräftigt Ukraine-Hilfe, doch Haushaltsstreit spaltet Mitgliedstaaten
Kreszentia Schacht
EU bekräftigt Ukraine-Hilfe, doch Haushaltsstreit spaltet Mitgliedstaaten
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihre Unterstützung für die Ukraine im Konflikt mit Russland bekräftigt und betont, dass Moskau zunächst Gesprächsbereitschaft zeigen müsse. Gleichzeitig haben die Verhandlungen über den langfristigen Haushalt der Union tiefe Gräben offenbart – mit Deutschland an der Spitze der Opposition gegen zentrale Vorschläge.
Bei den jüngsten Gesprächen informierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die europäischen Spitzenvertreter über die militärische Lage. Friedrich Merz wies darauf hin, dass sich die Dynamik an der Front in den vergangenen Wochen zugunsten der Ukraine entwickelt habe. Die EU machte deutlich, dass sie keine neutrale Vermittlerin sei, sondern fest an der Seite Kiews stehe. Man bestehe darauf, dass Russland zunächst Dialogbereitschaft signalisieren müsse, bevor Verhandlungen aufgenommen werden könnten.
Beim Haushalt lehnte Deutschland den aktuellen Vorschlag der Europäischen Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab. Berlin stellt sich – gemeinsam mit anderen Nettozahlern – entschieden gegen die Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden in den Rahmen. Die irische Ratspräsidentschaft soll nun einen zurückgestuften, tragfähigen Kompromissvorschlag vorlegen, der von allen Mitgliedstaaten akzeptiert werden kann.
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Die Europäische Kommission wird vor jedem EU-Gipfel Fortschrittsberichte vorlegen, um die Umsetzung von Reformen zu überwachen. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich zudem darauf, die Union besser vor marktverzerrenden Praktiken – insbesondere aus China – zu schützen. Die Kommission erhielt zwei Aufträge: Sie soll die Interessen der EU in Handelsgesprächen entschlossener vertreten und die Handelsverteidigungsinstrumente stärken.
Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Blocks bleibt eine Priorität, mit Fokus auf den Abbau bürokratischer Hürden für Unternehmen und Bürger. Die deutsche Regierung strebt an, die MFR-Verhandlungen bis 2026 abzuschließen, um ab 2028 Planungssicherheit zu gewährleisten.
Die EU zeigt sich in der Ukraine-Frage kompromisslos und fordert von Russland Gesprächsbereitschaft als Voraussetzung für Verhandlungen. Beim Haushalt bestehen weiterhin Differenzen, doch es gibt Bemühungen, eine Einigung zu erzielen. Die neuen Mandate der Kommission und die Fortschrittsberichte werden die künftige Politikgestaltung prägen.
