EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro entzweien Mitgliedstaaten und Nettozahler
Hans-Theo Baum
EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro entzweien Mitgliedstaaten und Nettozahler
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 vorgeschlagen. Dies stellt eine deutliche Erhöhung gegenüber dem aktuellen Plan von 1,2 Billionen Euro dar, der sich durch die Einbeziehung von Wiederaufbaufonds auf rund 2 Billionen Euro beläuft. Doch bereits jetzt haben wichtige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Bedenken gegen den starken Anstieg der Beitragszahlungen geäußert.
Der Vorschlag hat die Gemüter gespalten: Während 16 Länder einen größeren Haushalt befürworten, wehren sich die Nettozahler gegen höhere Abgaben. Zudem werden neue EU-weite Steuern erwogen – etwa Abgaben auf CO₂-Emissionen und Tabak –, um die Einnahmen zu erhöhen.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, setzt sich für ein Budget von über 2 Billionen Euro für den nächsten Sieben-Jahres-Zeitraum ein. Dies folgt auf den aktuellen MFR (2021–2027), der ohne den Wiederaufbaufonds NextGenerationEU 1,2 Billionen Euro umfasst.
Eine Gruppe von 16 Ländern, darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal, fordert eine Aufstockung des Haushalts. Sie argumentieren, dass mehr Mittel für gemeinsame Prioritäten wie Klimaschutz, Migration und Verteidigung benötigt werden. Deutschland – bereits der größte Nettozahler der EU – zeigt sich hingegen deutlich ablehnend. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte vor einem „immensen Anstieg“ der deutschen Zahlungen.
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Die Bedenken Berlins kommen zu einer Zeit, in der die Bundesregierung über 100 Milliarden Euro für neue Verteidigungsausgaben bereitstellt – was wenig Spielraum für höhere EU-Transfers lässt. Derzeit zahlt Deutschland zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt ein, als es zurückerhält. Auch der belgische Ministerpräsident Bart De Wever kritisierte den Plan und bezeichnete die mögliche jährliche Erhöhung von 2,5 Milliarden Euro für Belgien als „schwindelerregend“.
Um die steigenden nationalen Beiträge auszugleichen, prüft die Kommission neue EU-Steuern. Zu den Vorschlägen zählen Ökoabgaben und eine Tabaksteuer, die jedoch einstimmig von den Mitgliedstaaten beschlossen werden müssten. Die Debatte offenbart tiefe Gräben darüber, wie die wachsenden Ambitionen der Union finanziert werden können, ohne die wohlhabenderen Länder übermäßig zu belasten.
Der 2-Billionen-Vorschlag der Kommission ebnet den Weg für zähe Verhandlungen. Während Nettozahler wie Deutschland und Belgien höhere Zahlungen scheuen, fordern 16 Mitgliedstaaten einen kräftigeren Haushalt. Neue EU-Steuern könnten die Kluft überbrücken – doch eine Einigung bleibt ungewiss.
Sollte der Plan angenommen werden, würde er die finanziellen Prioritäten der Union für das nächste Jahrzehnt neu gestalten. Das Ergebnis hängt davon ab, ob die Mitgliedstaaten die widerstreitenden Forderungen nach Finanzierung und Gerechtigkeit in Einklang bringen können.
