Ex-Ministerpräsident Müller fordert Ende der AfD-"Brandmauer" – warum die Strategie gescheitert ist
Gabi Kranz
Ex-Ministerpräsident Müller fordert Ende der AfD-"Brandmauer" – warum die Strategie gescheitert ist
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und pensionierter Richter am Bundesverfassungsgericht, hat dazu aufgerufen, die Debatte über die sogenannte "Brandmauer" gegen die rechtspopulistische AfD zu beenden. In einer aktuellen Kolumne für die Süddeutsche Zeitung argumentierte er, die Strategie der politischen Isolation der Partei sei gescheitert und könne sogar nach hinten losgehen.
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Müller verwies darauf, dass die "Brandmauer" – eine politische Absprache, die AfD von jeder Zusammenarbeit auszuschließen – in der Praxis bereits bröckle. Als Beispiele nannte er Fälle, in denen etablierte Parteien wie CDU und SPD in Rheinland-Pfalz zwar Parlamentsregeln anpassten, um den Einfluss der AfD zu begrenzen, gelegentlich aber dennoch gemeinsam mit ihr abstimmten. Solche Schritte, so Müller, bestärkten nur das Narrativ der AfD, unfair behandelt zu werden.
Gleichzeitig warnte er davor, ein Parteiverbot gegen die AfD anzustreben. Ein solches Verfahren, so seine Argumentation, würde die AfD vermutlich als Opfer darstellen. Zudem sei ein Erfolg keineswegs garantiert – im Gegenteil: Der Prozess könnte ihre Anhänger weiter mobilisieren.
Obwohl Müller betonte, dass formelle Koalitionen oder bewusste Zusammenarbeit mit der AfD tabu bleiben müssten, plädierte er dafür, dass andere Parteien richtige politische Positionen nicht allein deshalb ablehnen sollten, weil die AfD sie ebenfalls vertritt. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die AfD in Deutschland weiter an Zustimmung gewinnt, während andere rechtspopulistische Figuren in Europa, wie Ungarns Viktor Orbán oder der Niederländer Geert Wilders, Rückschläge erleben.
Müller, der das Saarland von 1999 bis 2011 regierte und bis 2023 dem Bundesverfassungsgericht angehörte, forderte einen Strategiewechsel. Statt die AfD weiter an den Rand zu drängen, sollten die etablierten Parteien selbstbewusster in die politische Auseinandersetzung gehen, so sein Vorschlag.
Die Diskussion über die Rolle der AfD in der deutschen Politik dürfte nach Müllers Intervention an Fahrt aufnehmen. Seine These, dass Ausgrenzungstaktiken gescheitert seien, stellt den bisherigen Kurs der demokratischen Parteien infrage. Nun geht es darum, ob und wie sich der politische Umgang mit der AfD künftig verändern könnte.
