FDP-Chef Höne zerpflückt Merz' erstes Kanzlerjahr als "außerordentlich schwach"
Hans-Theo Baum
FDP-Chef Höne zerpflückt Merz' erstes Kanzlerjahr als "außerordentlich schwach"
Zum Jahrestag der schwarz-roten Koalition hat Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen, eine scharfe Attacke gegen Bundeskanzler Friedrich Merz gestartet. Merz’ erstes Amtsjahr bezeichnete er als „außerordentlich schwach“ und forderte dringend einen Kurswechsel.
Höne warf Merz vor, versprochene Reformen nicht umgesetzt zu haben. Der Kanzler habe marktwirtschaftliche Prinzipien zugunsten sozialdemokratischer Politik aufgegeben, so der Vorwurf. Besonders verhängnisvoll seien die Verzögerungen und die Vernachlässigung bestehender Reformpläne.
Kritik übte der FDP-Chef auch an der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Änderungen würden laut Höne die Kosten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in die Höhe treiben und die finanzielle Belastung verschärfen.
Als „größtes Problemfeld“ unter der aktuellen Regierung bezeichnete Höne die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Die Umfragewerte der Koalition lägen bereits unter denen der Vorgänger-Ampelregierung in deren schlechtester Phase, betonte er.
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Angesichts der anstehenden FDP-Führungswahl Ende Mai bestätigte Höne seine Kandidatur. Seine Kritik an Merz fällt in eine Phase, in der er innerhalb der Partei an Einfluss gewinnen will.
Hönes Äußerungen unterstreichen die wachsende Unzufriedenheit in der FDP mit dem Kurs der Koalition. Die Forderung nach Reformen und einer Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien deutet auf einen konfliktgeladenen Parteitag hin. Sein Führungsanspruch wird voraussichtlich darauf abzielen, die aus seiner Sicht falschen Weichenstellungen der Regierung zu korrigieren.
