FDP kämpft in MV um Rückkehr – Dürr fordert radikale Reformen vor Landtagswahl
Hans-Theo Baum
FDP will Haupt- und Realschule wieder einführen - FDP kämpft in MV um Rückkehr – Dürr fordert radikale Reformen vor Landtagswahl
Die Freie Demokratische Partei (FDP) kämpft in Mecklenburg-Vorpommern um ihre politische Rückkehr – nur wenige Wochen vor der Landtagswahl am 20. September. Aktuelle Umfragen sehen die Liberalen unter der Fünf-Prozent-Hürde, die für den Wiedereinzug in den Landtag nötig wäre. Unterdessen fordert Bundesvorsitzender Christian Dürr einen radikalen Strategiewechsel, um sich in der deutschen Politik deutlicher zu positionieren.
Bei einer jüngeren Veranstaltung rief Dürr die FDP dazu auf, sich als "radikale Alternative zum Weiter-so" zu präsentieren. Er schlug weitreichende Reformen in der Migrationspolitik vor: Wer zum Arbeiten nach Deutschland komme, solle leichteren Zugang erhalten als Menschen ohne Job. Zudem regte er verpflichtende Sprachtests für Kinder an – zwei Jahre vor der Einschulung, um sicherzustellen, dass sie mit ausreichenden Deutschkenntnissen in die Schule starten.
In Mecklenburg-Vorpommern hat die Partei ihr Bildungsprogramm finalisiert. Die FDP will die Regionale Schule – 2002 eingeführt – abschaffen und zum dreigliedrigen Schulsystem mit Hauptschule, Realschule und Gymnasium zurückkehren. Zwar befürwortet die Partei weiterhin Förderschulen, doch religiösen Unterricht möchte sie durch ein neutrales Fach ersetzen, das alle Glaubensrichtungen abdeckt.
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Jakob Schirmer, Spitzenkandidat der FDP im Land, betonte, dass die Freiheit im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen müsse. Gleichzeitig soll auf dem anstehenden Bundesparteitag im Mai ein Antrag eingebracht werden, der eine Neuwahl des Bundesvorstands vorschlägt.
Mit ihren Forderungen nach Bildungsreformen und strengeren Zuwanderungsregeln versucht die FDP, sich im Wahlkampf klar von der Konkurrenz abzugrenzen. Ob der Partei der Wiedereinzug in den Landtag gelingt, könnte davon abhängen, ob die Wählerinnen und Wähler ihren Ruf nach Veränderung annehmen. Die Entscheidung fällt in wenigen Wochen.
