Freiburg scheitert mit Klage gegen Pflicht zur Zahlkarte für Geflüchtete
Kreszentia Schacht
Freiburg scheitert mit Klage gegen Pflicht zur Zahlkarte für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs abgelehnt, sich von der Pflicht zur Einführung eines Zahlkarten-Systems für Geflüchtete befreien zu lassen. Das System ist seit Ende 2024 in Kraft und begrenzt Bargeldabhebungen sowie bestimmte Überweisungen und Lastschriften. Kritiker bemängeln, dass es die finanzielle Flexibilität derjenigen einschränkt, die auf Unterstützung angewiesen sind.
Freiburg hatte eine Ausnahmegenehmigung nach dem Kommunalabweichungsgesetz beantragt. Die Stadtverwaltung und eine Mehrheit im Gemeinderat lehnten die Einführung der Karte seit Langem ab. Sie argumentieren, dass das System zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursacht und Personalressourcen von anderen Aufgaben abzieht.
Die Freiburger SPD übt scharfe Kritik. Viviane Sigg, Landtagsabgeordnete der Partei, kritisierte die Ausgestaltung des Gesetzes und betonte, dass die versprochene Entlastung für die Kommunen nie eingetroffen sei. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“ und verwies auf die zusätzlichen Kosten und Bürokratie, die durch die Karte entstehen.
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Die Stadt erwägt nun rechtliche Schritte gegen den Bescheid. Die eigene Rechtsabteilung schätzt die Erfolgsaussichten jedoch als gering ein.
Trotz lokaler Vorbehalte bleibt das Zahlkarten-System für Freiburg verpflichtend. Die Stadt muss das System nun umsetzen – und dabei die zusätzliche administrative Belastung bewältigen. Der Streit spiegelt die größeren Spannungen zwischen Landespolitik und kommunaler Selbstverwaltung wider.
