Gericht stärkt Stadtwerke Potsdam im Machtkampf um Energieversorger EWP
Hans-Theo Baum
Gericht stärkt Stadtwerke Potsdam im Machtkampf um Energieversorger EWP
Rechtlicher Streit um Entscheidungsbefugnisse bei Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) nimmt entscheidende Wendung
Das Landgericht Potsdam hat in einem Rechtsstreit zwischen dem Mehrheitsgesellschafter Stadtwerke Potsdam und dem Minderheitsbeteiligten Edis eine vorläufige Entscheidung getroffen – und dabei die Position der Stadtwerke gestärkt. Zwar ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, doch die bisherige Linie des Gerichts deutet darauf hin, dass die Klage von Edis nur geringe Aussichten auf Erfolg hat.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob der Aufsichtsrat der EWP bei grundlegenden Entscheidungen mehr Mitspracherecht erhalten sollte. Edis, als Minderheitsgesellschafter, argumentierte, die Satzung des Unternehmens sehe bereits stärkere Kontrollrechte für den Aufsichtsrat vor, um kleinere Anteilseigner zu schützen. Zudem warf das Unternehmen der EWP vor, bei den Plänen für eine 375-Millionen-Euro-Investition in eine nachhaltige Wärmewende – einschließlich der Aufnahme eines Kredits – nicht ausreichend konsultiert zu haben.
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Die vorsitzende Richterin widersprach dieser Auffassung jedoch. Sie betonte, dass die Hauptversammlung der Aktionäre – und nicht der Aufsichtsrat – das primäre Entscheidungsgremium bleiben müsse. Das Gericht verwies darauf, dass grundlegende unternehmerische Weichenstellungen der Risikoverteilung entsprechen und die Mehrheitsverhältnisse der Gesellschafter widerspiegeln müssten. Zwar liegt noch kein endgültiges Urteil vor, doch die Richterin signalisierte, dass die Erfolgsaussichten für Edis gering seien.
Beide Parteien erhalten nun Gelegenheit, zu den vorgebrachten Argumenten Stellung zu nehmen. Eine endgültige Entscheidung wird nicht vor Oktober erwartet.
Die Pläne der EWP gehen über die Wärmeversorgung hinaus: Rund 1,3 Milliarden Euro sind für die Umstellung der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung auf erneuerbare Energien vorgesehen.
Die vorläufige Haltung des Gerichts festigt vorerst die Steuerungsmacht der Stadtwerke Potsdam über die strategische Ausrichtung der EWP. Das Ergebnis des Verfahrens wird maßgeblich beeinflussen, wie künftige Entscheidungen – etwa über die 1,3-Milliarden-Investition in Erneuerbare – getroffen werden. Bis zum endgültigen Urteil bleibt der Streit jedoch ungelöst, weitere Schriftsätze stehen noch aus.
