Grüne attackieren Haushaltskürzungen: Audretsch warnt vor "finanziellem Chaos" durch SPD-Steuerpläne
Kreszentia Schacht
Grüne attackieren Haushaltskürzungen: Audretsch warnt vor "finanziellem Chaos" durch SPD-Steuerpläne
Die jüngsten Haushaltskürzungen der Bundesregierung haben scharfe Kritik der Grünen hervorgerufen. Andreas Audretsch warnte vor den Folgen der geplanten Steuersenkungen, die von SPD-Chefin Bärbel Bas im TV-Format „Miosga“ ins Spiel gebracht worden waren. Bas hatte eine jährliche Steuerentlastung von mindestens 500 Euro für Steuerzahler vorgeschlagen – eine Idee, die Audretsch umgehend zurückwies. Unfinanzierte Steuersenkungen würden zu finanziellem Chaos führen, betonte er. Zudem helfe der Regierungsplan den meisten Bürgern nicht.
Statt pauschaler Entlastungen plädierte Audretsch für gezielte Maßnahmen: Er forderte niedrigere Steuern für Gering- und Mittelverdiener, sinkere Sozialabgaben sowie höhere Beiträge von Superreichen. Strukturreformen seien unverzichtbar, um eine gerechtere Verteilung zu erreichen, so der Grünen-Politiker.
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Darüber hinaus kritisierte Audretsch scharf die Kürzungen bei zentralen Sozialleistungen. Betroffen sind unter anderem Wohngeld, die BAföG-Reform und die Unterstützung für pflegende Angehörige. Diese Einschnitte würden die Ungleichheit verschärfen, statt die finanzielle Belastung der Bürger zu verringern, monierte er.
Die Reaktion der Grünen deutet auf wachsende Spannungen in der Wirtschaftspolitik hin. Audretschs Vorschläge zielen darauf ab, die Kosten für niedrige Einkommen zu senken und Vermögende stärker in die Pflicht zu nehmen. Ohne klare Finanzierungsstrategie dürfte die Debatte über Steuerentlastungen und Sozialkürzungen jedoch weitergehen.
