Grüne präsentieren Gegenentwurf zur Krankenkassenreform mit Beitragssenkung um zwei Prozentpunkte
Kreszentia Schacht
Grüne präsentieren Gegenentwurf zur Krankenkassenreform mit Beitragssenkung um zwei Prozentpunkte
Die Grünen haben einen Alternativplan zur Reform der Krankenversicherung in Deutschland vorgelegt. Ihr Vorschlag zielt darauf ab, die Beitragssätze ab kommendem Jahr um zwei Prozentpunkte zu senken. Dies geschieht kurz vor der Beratung des Bundeskabinetts über den eigenen Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken am Mittwoch.
Der Gegenentwurf der Grünen konzentriert sich auf die Stabilisierung und Senkung der Krankenkassenbeiträge. Dem Plan zufolge soll der Bund die Versicherungsbeiträge für Empfänger von Arbeitslosengeld übernehmen. Zudem fordern die Grünen höhere Rabatte von Pharmaunternehmen und eine Anpassung der Ausgaben der Krankenkassen an die Einnahmeentwicklung.
Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, würden Unternehmen jährlich um 15 Milliarden Euro entlastet. Für Arbeitnehmer würde eine Senkung der Beiträge um zwei Punkte mittlere Einkommensbezieher um etwa 420 Euro pro Jahr entlasten, während Spitzenverdiener an der Beitragsbemessungsgrenze über 700 Euro sparen könnten. Die Bundestagsfraktion der Grünen will den Plan bei einer nicht öffentlichen Strategieklausur am Dienstag in Leipzig offiziell beschließen.
Die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann kritisierte Warkens ursprünglichen Entwurf als "grundlegend unausgewogen". Warkens Gesetzentwurf hingegen sieht vor, die finanzielle Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung bis 2027 um fast 20 Milliarden Euro zu verringern.
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Der Vorschlag der Grünen bietet einen alternativen Ansatz, um die Krankenkassenbeiträge für Arbeitnehmer und Unternehmen zu senken. Falls er angenommen wird, würden die Beiträge sinken und ein Teil der Finanzverantwortung auf den Bund übergehen. Die Entscheidung des Kabinetts über Warkens Plan wird nun den weiteren Verlauf des Reformprozesses bestimmen.
