Hamburg streicht medizinische Nothilfe für unversicherte Migrant:innen – mit fatalen Folgen
Kreszentia Schacht
Hamburg streicht medizinische Nothilfe für unversicherte Migrant:innen – mit fatalen Folgen
Migrant:innen ohne Krankenversicherung in Hamburg erhalten seit Mitte Mai keine finanzielle Unterstützung für lebensnotwendige Behandlungen mehr. Die Mittel des städtischen Notfallhilfeprogramms sind aufgebraucht – obwohl nur ein Bruchteil des beantragten Budgets bewilligt wurde. Die Knappheit lässt schutzbedürftige Menschen ohne Zugang zu dringender medizinischer Versorgung zurück.
Die Clearingstelle im Hamburger Flüchtlingszentrum unterstützt seit 2012 unversicherte Personen bei der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen oder übernimmt über einen kommunalen Notfallfonds die Kosten für akute Behandlungen. Allein 2024 erhielten 678 von 781 Klient:innen eine Förderzusage; rund 718.000 Euro flossen in Behandlungen und Medikamente.
Doch im Mai bewilligte der Senat lediglich ein Fünftel des zusätzlichen Antrags über 500.000 Euro. Seither ist der Fonds leer – weder neue Fälle noch laufende Therapien können finanziert werden. Das Unterstützungsnetzwerk Medinetz kritisiert die Kürzungen scharf: Sie träfen Kranke und Arme besonders hart.
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Marian Laue, stellvertretende Koordinatorin von Medinetz, bezeichnete die Sparmaßnahmen als ungerecht. Der Internist Matthias Plieninger warnte, dass ohne Mittel viele Patient:innen unbehandelt blieben – mit möglicherweise schweren gesundheitlichen Folgen. Der Senat rechtfertigte die Entscheidung mit dem Hinweis, die Clearingstelle sei ein freiwilliges Angebot; die Finanzierung hänge von Haushaltsbeschlüssen ab.
Medinetz fordert die Stadt nun auf, ihr Koalitionsabkommen einzuhalten. Gefordert werden die sofortige Freigabe von Mitteln sowie eine langfristige, bedarfsgerechte Finanzierung. Ähnliche Clearingstellen gibt es in Bremen, Hannover und Schleswig-Holstein.
Bis Jahresende wird der Notfallfonds keine weiteren Hilfen mehr leisten. Unversicherte Migrant:innen in medizinischen Notlagen bleiben ohne finanzielle Unterstützung. Die Haushaltslage der Stadt wirkt sich direkt auf den Zugang zu lebensrettenden Behandlungen aus.
