Hannovers Sparpläne bedrohen Behinderte, Kinder und Jugendliche massiv
Hans-Theo Baum
Hannovers Sparpläne bedrohen Behinderte, Kinder und Jugendliche massiv
Hannover steht vor drastischen Kürzungen – Behinderte, Kinder und Jugendliche besonders betroffen
Ein durchgesickertes 100-seitiges Dokument enthüllt Pläne, mindestens 8,6 Milliarden Euro einzusparen – auf Kosten lebenswichtiger Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendliche. Bürgermeisterin Belit Onay (Grüne) kritisiert die vorgeschlagenen Kürzungen scharf als "verantwortungslos" und warnt, dass sie vor allem essenzielle Unterstützungsprogramme hart treffen würden.
Die finanziellen Probleme der Stadt verschärfen sich durch eine Schuldenlast von rund zwei Milliarden Euro. Zwar haben sich die Gewerbesteuereinnahmen seit der Pandemie erholt, doch die Finanzlücke bleibt bestehen. Hannover hat zwar bereits einen Sparplan an das Land Niedersachsen übermittelt, doch Onay betont, dass gesetzlich vorgeschriebene Leistungen – wie die Behindertenhilfe oder die Ganztagsbetreuung für Kinder – von Bund und Ländern finanziert werden müssten und nicht aus dem kommunalen Haushalt bestritten werden könnten.
Da der Spielraum für Einsparungen gering ist, bleiben der Stadt nur Kürzungen bei "freiwilligen" Leistungen wie Kultur, Sport und Jugendförderung. Gleichzeitig wird eine Bibliothek in Hannover umgenutzt, um als Gemeinschaftszentrum Kosten zu sparen – unterstützt von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) als Partner.
Die durchgesickerte Sparliste, die von Bund, Land und Kommune erarbeitet wurde, stößt auf massive Kritik. Onay wirft den Verantwortlichen vor, besonders schutzbedürftige Gruppen ungerechtfertigt zu belasten, während die übergeordneten Finanzierungspflichten ignoriert würden.
Die Stadt steckt in der Zwickmühle: Um den Haushalt auszugleichen, müssen kommunale Angebote gestrichen werden. Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, drohen massive Einschränkungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendliche. Nun wartet Hannover auf eine Reaktion aus Niedersachsen – in der Hoffnung auf eine Lösung des finanziellen Dilemmas.
