Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Stellenstreit und drohender Finanznot
Harry Jessel
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Stellenstreit und drohender Finanznot
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer marathonlangen Sitzung am Freitag scheiterte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein an der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2026. Die über sechs Stunden dauernde Debatte drehte sich um Finanzfragen, neue Wanderrouten und weitere lokale Themen. Ein zentraler Streitpunkt war ein Antrag der CDU, der vorsah, Stellenneubesetzungen – von Notfällen abgesehen – einzufrieren.
Der Kreistag lehnte den Vorschlag schließlich ab, da er als nicht in die eigene Zuständigkeit fallend eingestuft wurde. Ohne einen genehmigten Stellenplan konnte der Haushalt nicht beschlossen werden – das Kreisgebiet bleibt damit in einer finanziellen Schwebe.
Die Folgen sind akut: Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind nahezu ausgeschöpft, und die verfügbaren Mittel reichen nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni. Um den Betrieb aufrechtzuerhalten, wird der Kreis vorläufig in eine "vorläufige Haushaltsführung" übergehen und nur noch vertraglich festgelegte Verpflichtungen erfüllen.
Landrat Andreas Müller (SPD) hatte zuvor gewarnt, dass von einem Einstellungsstopp 108 Stellen betroffen wären. Nun wird der Kämmerer mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg um Unterstützung ersuchen, um die Finanzlücke zu schließen.
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Falls im Juni kein Haushalt beschlossen wird, kann der Regierungsbezirk Arnsberg einen oktroyieren. Unklar bleibt jedoch, wie sich die Krise auf geplante Projekte auswirkt – etwa auf die neuen Wanderwege entlang des Rothaarsteigs – und ob alternative Lösungen deren Umsetzung sichern können.
Das Scheitern des Haushaltsbeschlusses stürzt Siegen-Wittgenstein in eine prekäre Lage. Notfallverhandlungen und externe Hilfe sind nötig, um eine weitere Verschärfung der Finanzkrise abzuwenden. Die Junisitzung wird entscheidend sein: Sie wird zeigen, ob der Kreis die Kontrolle über seine Finanzen zurückerlangt – oder ob höhere Instanzen eingreifen müssen.
