Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Hans-Theo Baum
Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wohnungsbauhilfen um 2 Milliarden Euro kürzen soll. Dem Plan zufolge sollen die jährlichen Ausgaben von 5 auf 3 Milliarden Euro reduziert werden. Die Ministerin bezeichnete die Maßnahmen als notwendig, aber schmerzhaft – sowohl für die Empfänger als auch für die eigene Partei.
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Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgelegte Entwurf betrifft alle aktuellen Bezieher von Wohngeld. Ein Drittel der Haushalte, die bisher Unterstützung erhalten, wird nach den neuen Regelungen keinen Anspruch mehr haben. Die Kürzungen gelten nicht rückwirkend für bereits bewilligte Leistungen.
Die Bundesregierung strebt Einsparungen in Höhe von 1 Milliarde Euro an, die Länder sollen eine weitere Milliarde beisteuern. Hubertz, Politikerin der SPD, begründete die Kürzungen mit der angespannten Haushaltslage. Der Entwurf durchläuft nun die Ressortabstimmung, bevor er dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Nach den Änderungen stehen jährlich noch rund 3 Milliarden Euro für Wohngeld zur Verfügung. Alle aktuellen Empfänger werden die Auswirkungen der Kürzungen spüren. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss der Entwurf jedoch noch weitere Prüfungen durchlaufen.
