Hunderte fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Harry Jessel
Hunderte fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die bundesweite Kampagne mit dem Namen PRÜF ruft das Bundesverfassungsgericht auf, diese Gruppen zu prüfen. Die Demonstration verlief friedlich, wie die örtliche Polizei bestätigte – es gab keine Zwischenfälle.
Die Kundgebung in Mainz war Teil einer breiteren Initiative für eine strengere Kontrolle rechtsextremer Organisationen. Teilnehmer hielten Schilder mit Botschaften wie „Dürfen wir das nicht wenigstens überprüfen?“ oder „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“. Medien wie die Nachrichtenagenturen dpa und lrs berichteten über die Veranstaltung.
Nach deutschem Recht können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung ein Parteiverbotsverfahren einleiten. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet dann über eine mögliche Ächtung. Allerdings sind die rechtlichen Hürden für ein Verbot sehr hoch.
Der Name der Kampagne, PRÜF, steht für „prüfen“ und unterstreicht die Forderung nach einer genaueren Untersuchung. Die Demonstration spiegelte die wachsende öffentliche Sorge über rechtsextreme Aktivitäten wider. Eine formelle Prüfung hinge jedoch von Schritten der höchsten staatlichen Institutionen ab.
