Kaiser warnt: Rentenreform droht in dieser Legislaturperiode zu scheitern
Harry Jessel
Kaiser warnt: Rentenreform droht in dieser Legislaturperiode zu scheitern
Elisabeth Kaiser, die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, hat sich öffentlich hinter die jüngsten Vorschläge der Rentenkommission gestellt. Sie betonte die Dringlichkeit der Reformen und warnte, dass Verzögerungen dazu führen könnten, dass die geplanten Änderungen noch in dieser Legislaturperiode nicht umgesetzt werden können.
Kaiser begrüßte insbesondere die Empfehlung, das Rentenniveau in der ersten Säule auf 50 Prozent zu halten und schrittweise zu erhöhen – finanziert unter anderem durch Kapitalanlagen. Seit Langem setzt sie sich für höhere Renten ein, vor allem für die Menschen in Ostdeutschland.
Die SPD-Politikerin erkannte zudem die Notwendigkeit an, die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters zu thematisieren. Angesichts des demografischen Wandels sei diese Anpassung unvermeidbar, argumentierte sie. Die Stabilisierung der Sozialsysteme werde von allen Beteiligten – einschließlich ihrer eigenen Partei – schwierige Kompromisse erfordern.
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Da in drei SPD-geführten Bundesländern im September Landtagswahlen anstehen, räumte Kaiser die Unruhe in den eigenen Reihen ein. Der Zeitpunkt der Reformen stelle eine erhebliche Herausforderung dar, gab sie zu. Kaiser unterstrich, dass ohne schnelles Handeln die Reformen noch vor Ende der aktuellen Legislaturperiode scheitern könnten. Nun gelte es, die Vorschläge so umzusetzen, dass politische Widerstände minimiert werden – ohne dabei die drängenden demografischen und finanziellen Probleme aus den Augen zu verlieren.
