Kritik an Berliner Parlamentsneubau: Klöckner und Nouripour fordern Stopp für Luisenblock-Ost-II
Kreszentia Schacht
Kritik an Berliner Parlamentsneubau: Klöckner und Nouripour fordern Stopp für Luisenblock-Ost-II
Pläne für den Parlamentsanbau Luisenblock-Ost-II in Berlin stoßen auf wachsende Kritik
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Zwei Spitzenpolitiker, Julia Klöckner (CDU) und Omid Nouripour (Grüne), setzen sich nun für einen Stopp des umstrittenen Projekts ein. Sie argumentieren, der Neubau sei überflüssig und für die Steuerzahler zu teuer.
Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II soll im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree entstehen. Klöckner stellt die Dringlichkeit infrage und bezeichnet das Vorhaben als „nicht essenziell“ – bei gleichzeitig hohem Kostenaufwand. Nouripour pflichtet ihr bei und betont, die Mittel sollten stattdessen in dringendere Aufgaben fließen.
Beide Politiker fordern eine Sondersitzung, um über die Abschaffung der Pläne abzustimmen. Bei einer Zustimmung ließe sich der Bundestag mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten sparen. Die Entscheidung hätte jedoch keine Auswirkungen auf den benachbarten Bauabschnitt Luisenblock-Ost-I, der wie geplant bis 2034 fertiggestellt werden soll. Dort entstehen Büros für den Bundestag sowie abgesicherte Sitzungsräume.
Doch das Schicksal des zweiten Gebäudes steht nun auf dem Spiel, während Abgeordnete über Prioritäten diskutieren. Eine finale Abstimmung wird zeigen, ob Luisenblock-Ost-II realisiert oder verworfen wird. Im Falle einer Streichung entginge dem Bundestag eine Ausgabe von 600 Millionen Euro – und das Votum würde zugleich ein Signal setzen, wie streng die Parlamentarier künftig bei Infrastrukturinvestitionen die Zügel anziehen wollen.
