Linnemanns Dreistufenplan soll Bürokratie für Mittelstand radikal kürzen
Hans-Theo Baum
Linnemanns Dreistufenplan soll Bürokratie für Mittelstand radikal kürzen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen Dreistufenplan vorgelegt, um Bürokratieabbau für deutsche Unternehmen voranzutreiben. Seine Vorschläge richten sich vor allem an kleine und mittlere Betriebe und sollen deren administrativen Aufwand verringern. Die Maßnahmen, so Linnemann, würden den Staat keinen Cent kosten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will am Dienstag neue Entlastungspakete für die Wirtschaft finalisieren. Linnemann drängt die Ampelkoalition, seine Ideen zu unterstützen, und betont die Notwendigkeit politischer Entschlossenheit.
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Kernstück des Plans ist ein dreijähriges Moratorium für alle Dokumentationspflichten von Unternehmen. Zudem fordert Linnemann die Abschaffung veralteter papierbasierter Statistikmeldungen, bis digitale Lösungen verfügbar sind. Diese Schritte, argumentiert er, würden vor allem Betrieben mit weniger als 5.000 Beschäftigten Spielraum verschaffen.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes. Stattdessen plädiert Linnemann für strengere EU-weite Regelungen. Sein Ansatz kombiniert Bürokratieabbau mit schärferen Kontrollen und klaren Sanktionen für Verstöße.
Linnemann versichert, die Reformen würden die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken, ohne die öffentlichen Haushalte zu belasten. Er fordert die Koalition zum zügigen Handeln auf und stellt den Plan als Prüfstein für politischen Willen dar.
Noch diese Woche stimmt die Unionsfraktion über das Entlastungspaket ab. Bei einer Zustimmung könnten Tausende Unternehmen deutlich weniger Papierkram bewältigen müssen. Linnemanns Fokus bleibt: Vereinfachung der Regeln bei gleichbleibend strenger Durchsetzung.
