Mainz muss Haushalt 2026 radikal umbauen – nach harter Kritik der Aufsichtsbehörde
Kreszentia Schacht
Mainz muss Haushalt 2026 radikal umbauen – nach harter Kritik der Aufsichtsbehörde
Mainz erhält strenge Auflagen für Haushalt 2026 nach schwerer Kritik der Aufsichtsbehörde
Die Stadt Mainz muss ihren Haushaltsplan für 2026 unter verschärften Bedingungen umsetzen, nachdem die Aufsichtsbehörde erhebliche Bedenken angemeldet hat. Die Pläne der Kommune, im kommenden Jahr 395,4 Millionen Euro neue Kredite aufzunehmen – und bis 2029 fast 1,1 Milliarden Euro –, stießen auf massive Kritik. Nun steht die Stadtverwaltung unter Druck, ihre Ausgaben- und Finanzprognosen grundlegend zu überarbeiten.
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die zuständige Kontrollbehörde für Mainz, genehmigte den Haushalt 2026 erst, nachdem sie die geplanten Investitionen von ursprünglich 306 Millionen auf nur noch 75 Millionen Euro gekürzt hatte. Zudem lehnte die ADD die Kreditplanungen der Stadt für die Folgejahre als "vollständig ungenehmigungsfähig" ab. In einem offiziellen Schreiben warnte die Behörde vor "kaum zu rechtfertigenden Neuverschuldungen" und forderte realistischere Finanzplanungen.
Darüber hinaus stellte die ADD infrage, ob Mainz die noch ausstehenden Investitionsprojekte in diesem Jahr überhaupt umsetzen kann. Personalmangel und enge Zeitpläne machten die ursprünglichen Vorhaben laut Prüfbericht unrealistisch.
Mainz ist Gründungsmitglied des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte", das sich für Entlastungen in Höhe von 32 Milliarden Euro für die Kommunen einsetzt. Die Sprecher der Stadt – Vertreter der sogenannten "Kenia-Koalition" – unterstützten die Forderungen des Bündnisses nach "grundlegenden Reformen" auf Bundes- und Landesebene. Dieser Appell folgt auf ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro bei deutschen Städten im vergangenen Jahr, das die kommunalen Dienstleistungen massiv einschränkt.
Die Stadtführung räumte zwar ein, dass der Haushalt nun formal genehmigt sei, gab aber zu, dass die größten Herausforderungen noch bevorstehen. Die Auflagen der ADD zwingen Mainz zu drastischen Kürzungen bei Ausgaben und Kreditaufnahmen. Angesichts steigender Defizite in ganz Deutschland spiegeln die finanziellen Probleme der Stadt die übergeordnete Krise der kommunalen Haushalte wider. Nun muss die Verwaltung ihre Pläne anpassen – und gleichzeitig auf strukturelle Reformen drängen, um die Krise zu bewältigen.
