Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsschutz für Politiker behalten – trotz CDU-Reformplänen
Harry Jessel
Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsschutz für Politiker behalten – trotz CDU-Reformplänen
Eine neue Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen möchte das Gesetz gegen die Beleidigung von Politikern beibehalten. Die von Forsa im Auftrag von Stern und RTL durchgeführte Erhebung ergab, dass 58 Prozent für die Beibehaltung der Strafnorm sind, während 38 Prozent für deren Abschaffung plädieren. Die Ergebnisse kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Christlich Demokratische Union (CDU) auf eine Streichung der Regelung drängt.
Die Umfrage wurde am 4. und 5. Juni 2026 mit 1.007 Teilnehmenden in ganz Deutschland durchgeführt. Die Zustimmung zur Beibehaltung des Gesetzes war in den westdeutschen Bundesländern mit 59 Prozent etwas höher als in den ostdeutschen mit 52 Prozent. In beiden Regionen gab es jedoch eine klare Mehrheit für den Erhalt.
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Besonders deutlich ist die Unterstützung bei den Wählerinnen und Wählern der Linken (65 Prozent) und der Grünen (72 Prozent). Aber auch unter den Anhängern der SPD und der CDU/CSU sprechen sich jeweils 84 Prozent für die Beibehaltung der Strafnorm aus. Diese Einigkeit unter den Wählern steht im Kontrast zu den Differenzen zwischen den Spitzenpolitikern der großen Koalition.
Nur die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) bildet hier eine Ausnahme: 60 Prozent ihrer Anhänger fordern die Abschaffung des Gesetzes. Die SPD hat den Vorstoß der CDU kritisiert und argumentiert, der Zeitpunkt für eine solche Änderung sei ungünstig.
Die Umfrage unterstreicht den breiten öffentlichen Widerstand gegen eine Streichung des Gesetzes – trotz der Reformbemühungen der CDU. Da sich in fast allen Parteien und Regionen Mehrheiten für den Erhalt aussprechen, dürfte die Debatte weitergehen. Die Ergebnisse zeigen zudem eine Kluft zwischen den Präferenzen der Wähler und den Positionen einiger Vertreter der Koalition.
