Mehrwertsteuer-Streit eskaliert: CDU will 21 Prozent – SPD blockt hart
Hans-Theo Baum
Mehrwertsteuer-Streit eskaliert: CDU will 21 Prozent – SPD blockt hart
Debatte um Mehrwertsteuerreform in Deutschland spitzt sich zu
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Die Diskussion über eine Reform der Mehrwertsteuer in Deutschland hat an Fahrt aufgenommen, da die Bundesländer auf Steuersenkungen drängen, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu entlasten. Im Mittelpunkt steht nun ein Vorschlag von CDU und CSU, den regulären Mehrwertsteuersatz von 19 auf 21 Prozent anzuheben – ein Vorhaben, das vom SPD-geführten Finanzministerium vehement abgelehnt wird. Gleichzeitig fordern Landesregierungen schnelle Maßnahmen, um die Preise für Lebensmittel zu senken und das Steuersystem zu vereinfachen.
Seit einem Jahr setzen sich CDU und CSU für eine Erhöhung des Standard-Mehrwertsteuersatzes ein, um damit Steuersenkungen für mittlere Einkommen zu finanzieren. Ihr Plan erinnert an frühere Reformen wie die Anhebung 2007, die vorübergehend zu einem Rückgang der Verbraucherausgaben führte. Diesmal lehnt die SPD den Vorschlag jedoch kategorisch ab und besteht darauf, Entlastungen für Gering- und Mittelverdiener auf anderem Wege umzusetzen.
Finanzminister Christian Klingbeil (SPD) schloss eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus und konzentriert sich stattdessen auf eine Reform des ermäßigten Satzes von 7 Prozent – oft als "7-Prozent-Dschungel" bezeichnet –, die bis zu 10 Milliarden Euro einbringen könnte. Zudem will er Subventionen für klimaschädliche Aktivitäten streichen. Klingbeil plant, 2026 ein Reformkonzept vorzulegen, noch vor den Haushaltsberatungen für 2027.
Die Länder erhöhen den Druck: Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) forderte die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken oder ganz abzuschaffen, um die Kosten für Nahrungsmittel zu drücken. Sven Schulze (CDU), Regierungschef von Sachsen-Anhalt, verlangte konkrete Unterstützung aus Berlin. Auch die Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Marcus Optendrenk (CDU) und Danyal Bayaz (Grüne), pochten auf eine abgestimmte Strategie.
Rehlinger schlug vor, Steuervergünstigungen für Luxusgüter wie Trüffel und Kaviar zu streichen, um die Mindereinnahmen durch Senkungen bei Lebensmitteln auszugleichen. CDU und CSU hingegen wollen die Obergrenze für den Spitzensteuersatz auf 80.000 Euro anheben. Da jedoch keine Einigung in Sicht ist, bleibt die Debatte festgefahren.
Die Auseinandersetzung um die Mehrwertsteuerreform offenbart tiefe Gräben zwischen den Parteien und Ländern. Während CDU und CSU höhere Sätze fordern, um Steuersenkungen zu finanzieren, setzt die SPD auf Entlastungen für Geringverdiener und Vermögenssteuern. Ohne Kompromiss steht die Bundesregierung vor wachsendem Druck der Länder, die von den Haushalten spürbare finanzielle Unterstützung einfordern.
