Miersch fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete – "Frage der Gerechtigkeit"
Kreszentia Schacht
Miersch fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete – "Frage der Gerechtigkeit"
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Abgeordnete des Bundestags aufgefordert, sich an der gesetzlichen Rentenversicherung zu beteiligen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ betonte er am Sonntag, dass Parlamentarier von Abgaben nicht ausgenommen sein sollten, die für andere Arbeitnehmer gelten. Miersch forderte zudem, dass auch Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung stärker nach individueller Leistungsfähigkeit erhoben werden müssten.
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Miersch unterstrich, dass die Zahlung der Abgeordneten in die Rentenkasse eine Frage der Gerechtigkeit sei. Er hinterfragte, warum Politiker Sonderregelungen erhalten sollten, wenn andere verpflichtet seien, Beiträge zu leisten. Seine Äußerungen fielen vor den anstehenden Gesprächen zwischen Sozialpartnern und einer Koalitionsrunde in der kommenden Woche.
Obwohl Miersch Reformen vorantreibt, dämpfte er die Erwartungen an schnelle Fortschritte. Wichtige Entscheidungen würden voraussichtlich erst nach der Sommerpause fallen, wobei der 1. Juli als Zieltermin für die Klärung ausgereifter Vorschläge genannt wurde. Der Erfolg hänge davon ab, inwieweit Arbeitgeber und Gewerkschaften bereit seien, sich in die Diskussionen einzubringen, so Miersch.
Die Idee einer „konzertierten Aktion“ – einer abgestimmten Initiative von Regierung, Gewerkschaften und Wirtschaft – wies Miersch als unnötig zurück. Stattdessen schlug er vor, dass der laufende Dialog und die Sommerpause ausreichend Zeit böten, um die Pläne weiterzuentwickeln.
Mit seinen Forderungen setzt der SPD-Politiker die Abgeordneten unter Druck, ihre Rentenbeiträge an die der übrigen Beschäftigten anzugleichen. Eine Entscheidung über die Vorschläge wird nun bis Anfang Juli erwartet, nachdem weitere Verhandlungen stattgefunden haben. Der Erfolg der Reformen wird davon abhängen, wie gut Gewerkschaften, Arbeitgeber und Politiker zusammenarbeiten.
