Mittelstand fühlt sich von Merz' Regierungsgipfel kaltgestellt und schlägt Alarm
Harry Jessel
Mittelstand fühlt sich von Merz' Regierungsgipfel kaltgestellt und schlägt Alarm
Elf Branchenverbände haben einen bevorstehenden Regierungsgipfel mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert. Das für die Villa Borsig des Kanzleramts geplante Treffen stößt bei Vertretern des deutschen Mittelstands auf massive Vorbehalte. Sie werfen der Regierung vor, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in einer wirtschaftlich entscheidenden Phase von zentralen Diskussionen auszuschließen.
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Die Verbände äußerten „wachsende Besorgnis“ über die einseitige Ausrichtung des Gipfels auf Großkonzerne. Sie argumentieren, die Veranstaltung spiegle nicht die tatsächliche Vielfalt der deutschen Wirtschaft wider, in der kleinere Betriebe eine zentrale Rolle spielen. Wichtige Forderungen – wie Bürokratieabbau, eine Reform der Einkommensteuer und mehr Flexibilität im Arbeitsrecht – blieben bisher unberücksichtigt.
Christoph Ahlhaus, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Mittlerer Wirtschaft (BVMW), kritisierte vergangene Fehler der Koalition. Er warnte davor, Fehlentscheidungen wie das gescheiterte 1.000-Euro-Bonusprogramm zu wiederholen, das die praktischen Realitäten kleinerer Unternehmen ignoriert habe. Die Regierung sieht sich nun mit dem Vorwurf konfrontiert, den Mittelstand bei dem als wichtigstes Treffen der Legislaturperiode geltenden Gipfel zu vernachlässigen.
Wirtschaftliche Stagnation, schwache Investitionen und weitverbreitete Unsicherheit unter Unternehmen verschärfen die Spannungen. Ahlhaus übt scharfe Kritik an der Organisation des Gipfels: Entscheidungen ohne angemessene Einbindung mittelständischer Betriebe könnten die ohnehin fragile Wirtschaft weiter belasten.
Der Gipfel findet unter Forderungen nach breiterer Teilhabe und politischen Kurskorrekturen statt. Ohne die Anliegen des Mittelstands zu berücksichtigen, dürfte die Regierung Schwierigkeiten haben, Rückhalt in einem bedeutenden Teil der Wirtschaft zu finden. Das Ergebnis könnte das wirtschaftliche Vertrauen in den kommenden Monaten maßgeblich prägen.
