Neuköllns Stadträtin wegen Israel-kritischer Instagram-Posts gerügt
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel hat die Bildungsstadträtin Janine Wolter offiziell wegen ihrer Aktivitäten auf Instagram gerügt. Die beanstandeten Beiträge bezogen sich auf die Abfangaktion der israelischen Marine gegen die „Global Sumud Flotilla“ im Oktober 2025. Hikel warf ihr vor, in ihren Online-Aktivitäten nicht die gebotene Neutralität und Zurückhaltung gewahrt zu haben.
Auslöser der Kontroverse war, dass Wolter Beiträge eines politischen Influencers gelikt oder geteilt hatte, der für einseitige Israel-Kritik bekannt ist. Daraufhin initiierte die Neuköllner CDU-Fraktion eine Debatte und reichte eine offizielle Anfrage zu ihrem Verhalten in den sozialen Medien ein. Als Reaktion erteilte Hikel die Rüge und betonte, von einer Bezirksstadträtin sei Unparteilichkeit zu erwarten.
Wolter erklärte später, sie habe die Inhalte des Influencers vor dem Teilen nicht genau geprüft. Sie versprach, sich künftig nicht mehr mit solchen Beiträgen zu befassen.
Der Vorfall ereignet sich zu einem Zeitpunkt, an dem die Neuköllner SPD-Führung Wolter als Hikels Nachfolgerin nominiert hatte. Ihre Kandidatur wurde anschließend auf einem Parteitag bestätigt. Hikel selbst hatte zuvor angekündigt, nicht erneut anzutreten, und mangelnde Rückendeckung in der eigenen Partei als Grund genannt.
Die Rüge unterstreicht die Spannungen rund um den Umgang von Kommunalpolitiker:innen mit sozialen Medien. Wolter bleibt zwar Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin, doch ihre Online-Aktivitäten stehen weiterhin in der Kritik. Die CDU-Anfrage und Hikels Verweis machen deutlich, welche Erwartungen an Neutralität im öffentlichen Amt gestellt werden.
