Norddeutsche Länder fordern radikale Reform der Erbschaftsteuer vor Gerichtsurteil
Hans-Theo Baum
Norddeutsche Länder fordern radikale Reform der Erbschaftsteuer vor Gerichtsurteil
Finanzminister der norddeutschen Bundesländer fordern eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer. Sie kritisieren, dass das aktuelle System es ermöglicht, extrem hohe Vermögen fast steuerfrei an Erben zu übertragen. Noch in diesem Jahr wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage erwartet.
Nach den geltenden Regeln werden Familienstiftungen offen als Mittel beworben, um Vermögenssteuern zu umgehen. Allein 2024 wurden in 45 Fällen veranschlagte Steuern in Höhe von 3,6 Milliarden Euro auf rund 200 Millionen Euro reduziert – eine Entlastung von 95 Prozent. Die Minister sehen dringenden Handlungsbedarf, insbesondere bei den Freigrenzen für große Betriebsvermögen.
Ziel der Reform ist ein gerechtes, praxistaugliches und ertragsstabiles Steuersystem. Die Erbschaftsteuer soll zwar erhalten bleiben, ihre Verwaltung jedoch nicht auf die Länder übertragen werden. Geplant ist unter anderem eine Ausweitung der Stundungsmöglichkeiten für Unternehmen, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Überprüft werden sollen auch Sonderregelungen für große Wohnungsunternehmen sowie bestehende Freibeträge und Tarife.
Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, Schlupflöcher zu schließen, ohne Arbeitsplätze oder Unternehmen zu gefährden. Angestrebt wird ein verfassungskonformes Steuersystem. Die anstehende Gerichtsentscheidung könnte die endgültige Ausgestaltung der Reform beeinflussen.
