Politischer Druck oder Missmanagement? Warum der DSM in Sachsen scheiterte
Harry Jessel
Politischer Druck oder Missmanagement? Warum der DSM in Sachsen scheiterte
Ein neuer Bericht hat die Kontroverse um den Zusammenbruch des Dachverbands Sächsischer Migrantenorganisationen (DSM) wieder entfacht. Die Vereinigung, die einst über 60 von Migrant:innen getragene Initiativen unter einem Dach vereinte, meldete vor zwei Jahren Insolvenz an. Kritiker:innen werfen nun vor, dass ihr Niedergang weniger auf finanzielle Fehlsteuerung als vielmehr auf politischen Druck und mangelhafte Aufsicht zurückzuführen sei.
Die finanziellen Probleme des DSM begannen, nachdem der Sächsische Rechnungshof festgestellt hatte, dass Mittel für Flüchtlings- und Integrationsprojekte rechtswidrig vergeben worden waren. Der Bericht monierte intransparente Auswahlkriterien und kritisierte, dass einige Initiativen sich gegen rechtspopulistische und konservative Parteien positioniert hatten. In der Folge forderte die Sächsische Aufbaubank die Rückzahlung von über 150.000 Euro.
Die ehemalige Vorsitzende des Verbandes, Kanwal Sethi, argumentierte, dass die Zerschlagung des DSM die Integrationsarbeit in Sachsen um Jahrzehnte zurückgeworfen habe. Eine neu in Auftrag gegebene Untersuchung unter Leitung des Forschers Felix Hoffmann stützt diese Einschätzung. Hoffmann führte Gespräche mit DSM-Vertreter:innen und wertete interne Dokumente aus, doch das Sächsische Sozialministerium, die Sächsische Aufbaubank und der Rechnungshof lehnten eine Mitwirkung ab.
Eter Hachmann, Vorsitzende des Dachverbands der Migrantenorganisationen Ostdeutschlands, machte für die Pleite des DSM strukturelle Defizite und fehlende politische Unterstützung verantwortlich. Der Bericht warnt zudem, dass der Zusammenbruch des Verbandes ein gefährliches Präzedenzfall schafft und in einem zunehmend polarisierten politischen Klima Unsicherheit für zivilgesellschaftliche Gruppen fördert.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Schließung des DSM hat eine Lücke im sächsischen Migranten-Unterstützungsnetz hinterlassen. Der neue Bericht legt nahe, dass Verwaltungsfehler als Vorwand für die Auflösung genutzt wurden, während die ursprünglichen Prüfungsergebnisse weiterhin umstritten sind. Ohne den Verband sehen sich migrantengeführte Initiativen nun größeren Hürden bei der Finanzierung und politischen Vertretung gegenüber.
