Radikale Gesundheitsreform: 64 Milliarden Euro Einsparungen bis 2030 geplant
Harry Jessel
Radikale Gesundheitsreform: 64 Milliarden Euro Einsparungen bis 2030 geplant
Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat weitreichende Reformen im Gesundheitswesen vorgeschlagen, um eine wachsende Finanzlücke zu schließen. Ohne Änderungen droht dem System bis 2027 ein Defizit von 15 Milliarden Euro und bis zum Ende des Jahrzehnts von über 40 Milliarden Euro.
Die Empfehlungen zielen darauf ab, im kommenden Jahr 42 Milliarden Euro einzusparen und bis 2030 insgesamt 64 Milliarden Euro, falls sie vollständig umgesetzt werden. Der Plan der Kommission sieht höhere Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente vor, wodurch etwa 4 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden könnten. Auch die Beiträge der Versicherten steigen: Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen im nächsten Jahr jeweils 260 Euro mehr zahlen. Bis 2030 könnte sich dieser Betrag aufgrund steigender Kosten auf 680 Euro erhöhen.
Die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol sollen schrittweise angehoben werden, während eine neue Zuckersteuer von 32 Cent auf Getränke mit mehr als 8 Gramm Zucker pro 100 Milliliter eingeführt wird. Diese Maßnahmen dienen sowohl der Gesundheitsvorsorge als auch der Einnahmenerhöhung.
Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaunternehmen sollen durch Einsparungen 19 Milliarden Euro beisteuern. Ein weiterer zentraler Vorschlag sieht vor, vor planbaren Knieoperationen eine zweite ärztliche Meinung einzuholen – eine Maßnahme, die die Eingriffe um 85 Prozent reduzieren und Milliarden sparen könnte.
Die Kommission schlägt zudem vor, 12 Milliarden Euro an Versicherungsbeiträgen für Grundsicherungsempfänger aus Bundessteuermitteln zu finanzieren. Gesundheitsministerin Nina Warken wird die Optionen nun prüfen und eine Einigung mit der Koalition über die Reformen anstreben.
Die geplanten Änderungen sollen die Finanzierung des Gesundheitssystems stabilisieren und die Kosten auf Patienten, Leistungserbringer und Steuerzahler verteilen. Bei Umsetzung könnten die Reformen das Defizit bis zum Ende des Jahrzehnts deutlich verringern. Der nächste Schritt hängt von politischen Verhandlungen und den finalen Beschlüssen ab.
